500 Euro Schadensersatz pro Nutzer Datenschutz-Aktivist Max Schrems verklagt Facebook in Österreich

Freitag, 01. August 2014
Unter fbclaim.com können sich Nutzer an der Klage beteiligen (Bild: Screenshot)
Unter fbclaim.com können sich Nutzer an der Klage beteiligen (Bild: Screenshot)


Max Schrems, Gründer des Vereins Europe-v-Facebook.org, hat vor dem Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Facebook-Filiale eingereicht. Der Datenschutz-Aktivist möchte auf diese Weise erreichen, "dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert". Menschen mit dem gleichen Anliegen wie Schrems können sich über eine eigens entwickelte App der Klage anschließen.
Diese stützt sich im Kern auf sieben Punkte, in denen Schrems "unrechtmäßige Handlungen von Facebook Irland" sieht: Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind; Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung; Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "Prism"; Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, z.B. über "Like Buttons"; Überwachung und Analyse der Nutzer mit "Big Data"-Anwendungen; Unrechtmäßige Einführung von "Graph Search" sowie Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen. Facebook wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen, die Schrems durchsetzen möchte, verklagt er Facebook auch auf Schadenersatz. Verlangt werden dabei 500 Euro pro Nutzer. "Wir klagen nur eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt", sagt Schrems, der die Klage selbst unentgeltlich organisiert. Um so viele Nutzer wie möglich gegen Facebook in Stellung zu bringen, soll die Teilnahme am dem Verfahren möglichst einfach gestaltet werden. Die Beteiligung an der Klage kann per Computer und Smartphone über die Website fbclaim.com erfolgen. Berechtigt zur Teilnahme sind alle volljährigen privaten Facebook-Nutzer außerhalb Kanadas und der USA. "Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt auch der Druck auf Facebook", so Schrems.

Der Jura-Doktorand hat bereits vor beinahe drei Jahren ein Verfahren gegen Facebook vor die irischen Datenschutzbehörde angestrengt, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Zudem veröffentlichte er in diesem Jahr sein Buch "Kämpfe um deine Daten". ire
Meist gelesen
stats