"Üble Propaganda": Verlegerverbände kritisieren Google-Kampagne scharf

Dienstag, 27. November 2012
VDZ und BDZV unterstützen das geplante Leistungsschutzrecht
VDZ und BDZV unterstützen das geplante Leistungsschutzrecht

Diese Reaktion war zu erwarten: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilen die Kampagne von Google gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts mit deutlichen  Worten: Die heute gestartete Online-Initiative sei "üble Progaganda". Es sei "ein Unding, dass der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung für die eigenen Ziel nutze", kritisieren die Verlegerverbände. Auch der Zeitpunkt des Kampagnenstarts zwei Tage vor Beginn der Beratungen über den Gesetzentwurf stößt bei den Verlegern auf Unverständnis.

"Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung von BDZV und VDZ. Die "Panikmache" von Google entbehre jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. "Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher." Google arbeite mit "perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten".

Der Suchmaschinenkonzern ruft seit heute mit einer Online-Kampagne seine Nutzer dazu auf, sich in die Debatte um das Leistungsschutzrecht einzumischen. Google argumentiert unter anderem, das Gesetz würde den Zugang zu Informationen im deutschen Internet "drastisch beschränken". 

"Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Deutschland-Chef Stefan Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird." Allerdings belässt es Google nicht bei einer reinen Informationskampagne, sondern ruft Nutzer auch dazu auf, sich direkt an die Abgeordenten in ihrem Wahlkreis wenden. Auf einer interaktiven Landkarte stellt Google dafür die Kontakte aller Bundestagsabgeordneten zur Verfügung. BDZV und VDZ präsentieren ihrerseits auf der Website Pro-Leistungsschutzrecht.de und mit einem Online-Video ihre Sicht der Dinge. dh

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