Zwist mit Apple: CDU-Medienpolitiker Reinhard Grindel springt Verlagen bei

Montag, 14. Februar 2011
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel

Der indirekte Ruf der Verlage nach staatlicher oder kartellrechtlicher Hilfe bei ihrem Umgang mit Apple scheint erhört zu werden. So will der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Mitglied des Medienausschusses, seinen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auffordern, sich in die Auseinandersetzung der Verlage mit dem Computerhersteller und Betreiber des App- und Medienshops iTunes einzuschalten. Dies berichtet der "Focus". Als Tablet-Hersteller dominiere Apple einen Verbreitungsweg, sagte Grindel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Es dürfe nicht sein, "dass ein Unternehmen Vertriebswege und auch Inhalte kontrolliert". Grindel sieht nicht nur die Politik in der Pflicht: "Hier sollte auch die Kartellbehörde hinschauen." Apple hatte den Verlagen bekanntlich signalisiert, ihre Apps nur noch dann zu genehmigen, wenn die Verkäufe und Abos (auch) über die Plattform iTunes abgewickelt werden. Dabei bleiben 30 Prozent des Umsatzes und der Kundenkontakt bei Apple.

In der vergangenen Woche hatte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner im „Handelsblatt" zu dem Thema gesagt, man befinde sich "am Beginn einer neuen Wirtschaftsordnung, die auch mittelständischen Verlagen Beteiligung am Wettbewerb und Marktzugang ermöglichen muss". Wenn das nicht möglich sei, "ist die Politik aufgerufen, einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen", so Fürstner.

Dieser perspektivische Ruf nach dem Staat zeigt dreierlei: Erstens sehen die Verlage die derzeit starke Verhandlungsposition von Apple nicht als übliche Folge eines Markterfolgs durch überzeugende Produkte, sondern quasi als Ergebnis eines außerwettbewerblichen Geschäftsgebarens, dem regulierend Einhalt geboten werden müsse. Zweitens scheinen die Verlage der proklamierten Einigkeit in ihren eigenen Reihen - der beste Weg, Apple die Stirn zu bieten - wenig zu vertrauen. Und drittens zeigt das Staatsargument, dass die Verlage bereits vorhandenen oder zukünftigen alternativen digitalen Vertriebswegen, die Apples Marktmacht via Wettbewerb bald relativieren dürften, offenbar wenig zutrauen. Eine hinterfragbare Einstellung angesichts steigender Marktanteile alternativer offener mobiler Betriebs- und Shopsysteme, vor allem Googles Android. rp
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