Zeitungsverleger wehren sich gegen Steuererhöhung

Dienstag, 27. Oktober 2009
BDZV-Geschäftsführer Wolff sorgt sich um den Steuersatz
BDZV-Geschäftsführer Wolff sorgt sich um den Steuersatz

Zwar begrüßen die Verlegerverbände im wesentlichen die Inhalte des Koalitionsvertrag der neuen CDU-FDP-Regierung. Eine Ankündigung, wonach es "Handlungsbedarf" bei den Mehrwertsteuersätzen gebe, bereitet dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) jedoch Sorge. "Hände weg vom verminderten Mehrwertsteuersatz für die Presse", warnt der Verlegerverband. Derzeit gilt für Pressererzeugnisse ein Steuersatz von lediglich 7 Prozent statt der üblichen 19 Prozent. Die Verleger versuchen seit langem eine weitere Absenkung zu bewirken. "Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, dass die Vermittlung gedruckter Nachrichten und Informationen überhaupt mit Mehrwertsteuer belegt wird", erneuert der Verband die Forderung.

Verbandsgeschäftsführer Dietmar Wolff hatte im Juli außerdem gefordert, die Rahmenbedingungen für die Presse zu verbessern, beispielsweise durch die Lockerung des Wettbewerbsrechts und die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Zeitungsinhalte im Internet. Entsprechend begrüßt der BDZV nun auch die Absicht der Koalition ein Leistungsschutzrecht anzustreben. pap
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