Zeitungsverleger lehnen Entwurf für Urhebervertragsgesetz ab

Montag, 28. Mai 2001

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die zentralen Regelungen des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs für ein neues Urhebervertragsgesetz als "völlig unannehmbar" und für die gesamte Medienwirtschaft in hohem Maße schädlich abgelehnt. Mit dem Entwurf seien, so BDZV-Präsident Helmut Heinen, schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie verbunden.

Der Verband kritisiert vor allem, dass individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen künftig keine Gültigkeit mehr besitzen sollen. Außerdem sähe der Entwurf Kollektivverträge für freie Unternehmer vor, die im Zweifelsfall per Zwangsschlichtung den Verlagen "abgepresst werden sollen". Die Zeitungsverleger bemängelten außerdem, dass die mit den anderen Medienorganisationen erarbeiteten Vorschläge für ein Urhebervertragsrecht in dem Referentenentwurf nicht berücksichtigt worden seien.
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