Zeitungskongress: BDZV-Präsident kritisiert die Bundesregierung

Dienstag, 18. September 2007
Helmut Heinen
Helmut Heinen

Zum Auftakt des Zeitungskongresses hat BDZV-Präsident Helmut Heinen in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Heinen mahnte Verstöße gegen die Pressefreiheit in verschiedenen EU-Ländern an und sparte auch Deutschland nicht aus. Er erinnerte an Beschlagnahmeaktionen, die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die kürzliche erfolgte Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat. "Jede Demokratie muss sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tätigkeit staatlicher Institutionen berichtet werden kann", so Heinen. Eine Absage erteilte der BDZV-Präsident Gesetzentwürfen zur Überwachung der Telekommunikation sowie der so genannten Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Kritikpunkte Heinens waren die Digitalstrategie von ARD und ZDF sowie die in der EU-Fernsehrichtlinie verankerte Möglichkeit, Product Placement im Fernsehen zu erlauben. Heinen ging auch auf das Thema Postzustellung ein, das sich für die Verlage zu einem wichtigen Geschäftsfeld entwickelt habe. Er forderte einen Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs für die Deutsche Post. "Es ist ein Unding, dass ein Monopolist mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent keine Umsatzsteuer zahlt, während Neulinge im Markt vom Fiskus zur Kasse gebeten werden", sagte Heinen. bn

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