Zeitschriftentage: Westerwelle warnt vor Eingriffen in die Pressefreiheit und Werbeverboten

Montag, 17. November 2008
Kämpft für Pressefreiheit: Guido Westerwelle
Kämpft für Pressefreiheit: Guido Westerwelle

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle warnt auf den Zeitschriftentagen in Berlin vor drohenden Werbeverboten und einer Einschränkung der Pressefreiheit. "Die Pressefreiheit ist eine Tochter der Meinungsfreiheit. Wenn man die Pressefreiheit nicht schützt, wird man die Meinungsfreiheit verlieren", sagte Westerwelle in einer engagierten Rede auf der Jahrestagung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor rund 800 Zuhörern. Westerwelle warnt nicht nur vor gesetzlichen Eingriffen, die unmittelbar die Freiheit und Immunität von Journalisten betreffen, wie das BKA-Gesetz, sondern auch vor weiteren Werbeverboten. "Wenn man den Verlagen die geschäftliche Grundlage nimmt, dann hat das etwas mit Pressefreiheit zu tun", so Westerwelle. Die Verlage leben zur Hälfte von Anzeigenerlösen. Weitere Verbote schränken die Umsatzmöglichkeiten, gerade in der aktuellen Krise, daher ein. "Werbeverbote für erlaubte Produkte zu erlassen, passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir sollten nicht in einem Land leben wollen, wo alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, erstmal verboten ist", so Westerwelle.

Die Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, die festlegen, was die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz dürfen und was nicht, sieht der FDP-Frontmann als erfolgreichen Schritt, um die geschäftliche Grundlage der Verlage zu sichern. Nach langem Ringen hatten sich die Ministerpräsidenten unter anderem darauf geeinigt, den gebührenfinanzierten Anstalten ARD und ZDF im Internet nur "sendungsbezogene" Angebote zuzugestehen. pap
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