ZDF will bei Berufung von Fernsehratsmitglieder Länderfürsten umgehen

Montag, 11. Juli 2011
Das ZDF will den Einfluss der Politik eingrenzen
Das ZDF will den Einfluss der Politik eingrenzen

Das ZDF will den Einfluss der Politik in seinen Gremien eingrenzen. So sollen Mitglieder des Fernsehrates aus Bereichen wie Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kunst künftig nicht mehr von den Ministerpräsidenten entsandt werden, sondern von den Institutionen selbst. Das geht aus einer Stellungnahme von ZDF-Juristen hervor, in der sie "Gefährdungslagen für die Staatsferne" beschreiben. Außerdem will das ZDF die Unabhängigkeit des Intendanten stärken: Der Verwaltungsrat soll an Auflagen gebunden sein, wenn er bei Entscheidungen von der Position des Intendanten abweicht. So soll bei personalpolitischen Schlüsselentscheidungen der Verwaltungsrat sein Veto künftig begründen müssen, allerdings nicht mit "programmlichen" oder "programmbezogenen Gründen", schreibt der "Spiegel".

Genau diese Situation war 2009 eingetreten, als der CDU-dominierte Verwaltungsrat den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern wollte - gegen den erklärten Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Brender damals die angeblich unbefriedigenden Einschaltquoten der ZDF-Nachrichtensendungen vorgehalten.

Derzeit ist vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag anhängig. Eingereicht hatte die Klage das Land Rheinland-Pfalz, das die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert. Dabei geht es um den Einfluss der Politik auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders. Auslöser  war die von der CDU betriebene Ablösung des unbequemen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich erst 2012 über die Klage. dh
Meist gelesen
stats