ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen

Freitag, 27. November 2009
Die Tage von Nikolaus Brender beim ZDF sind gezählt
Die Tage von Nikolaus Brender beim ZDF sind gezählt

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich wie erwartet gegen eine Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Berlin mit. Für Brender haben laut Beck nur sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. ZDF-Indendant Markus Schächter hatte mit einem Kompromissvorschlag zuletzt noch versucht, Brender länger im Amt zu halten. Nach seiner Vorstellung hätte Brenders Vertrag um 22 Monate statt um weitere fünf Jahre verlängert werden sollen. Der CDU-dominierte Verwaltungsrat hat allerdings auch diesen Vorschlag abgelehnt.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war", beklagt sich Schächter in einer Erklärung über die kompomisslose Haltung des Verwaltungsrates. Die Bundesländer hätten jetzt die Pflicht im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags "für belastbare Rechtsgrundlagen" des ZDF Sorge zu tragen. Die Nachfolge von Brender soll noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung geklärt werden.

Die maßgeblich von konservativen Politikern um Hessens Ministerpräsident Roland Koch betriebene Ablösung des unbequemen ZDF-Chefredakteurs hat eine intensive Debatte über den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. Die Grünen haben bereits angekündigt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin wollen eine Normenkontrollklage beantragen. Die CDU-Ministerpräsidenten würden in "unerträglicher Weise" gegen die Staatsfreiheit des Rundfunks verstoßen.

Die "Causa Brender" wurde mehrfach auch mit dem Schicksal von ZDF-Intendant Markus Schächter verknüpft, der an seinem Chefredakteur festhalten wollte. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Personalie Brender beim ZDF nun weitere personelle Konsequenzen nach sich zieht. dh
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