Wulff reloaded? Seehofers Pressesprecher tritt nach Eklat um ZDF-Anruf zurück

Donnerstag, 25. Oktober 2012
Horst Seehofer: Pressesprecher sorgt für einen Eklat (Bild: CSU)
Horst Seehofer: Pressesprecher sorgt für einen Eklat (Bild: CSU)

Der Fall ruft unschöne Erinnerungen an die Causa Christian Wulff wach: Der Pressesprecher von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Hans Michael Strepp steht unter heftigem Beschuss, weil er offenbar einen Bericht des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu unterbinden versuchte. Politik und Verbänden äußerten heftige Kritik - nun zieht Strepp die Konsequenzen und tritt zurück. Der 44-Jährige hat Seehofer um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, der Landesvater hat diesem Wunsch entsprochen. Was zuvor passiert war: Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Strepp in der "Heute"-Redaktion angerufen und gefordert, nicht über den Landesparteitag der SPD zu berichten. Wenn das ZDF doch berichte, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen". Strepp bestitt den Vorwurf der Einflussnahme, auch Horst Seehofer versicherte am Rande der Münchner Medientage, sein Pressesprecher habe den Sender nicht unter Druck setzen wollen. Beim ZDF sieht man dies anders: "Die Intention des Anrufs war eindeutig", so Intendant Thomas Bellut. Das Zweite verschickte heute eine Pressemitteilung, in welcher der diensthabende Redakteur das Gespräch mit Strepp folgendermaßen zusammenfasst: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."

Strepps Schreiben an das ZDF:

Sehr geehrter Herr Theveßen,

ich darf auf unser gestriges Telefonat zurückkommen.

Wie Sie wissen, gehört natürlich der Kontakt zu den Redaktionen zum Alltagsgeschäft eines Pressesprechers. Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte. Ich habe auch den diensthabenden Redakteur ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet. Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht. Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken.


Das ZDF hatte von Strepp eine Erklärung verlangt, in welcher Absicht er bei dem Sender angerufen habe. Zugleich bekräftigt Chefredakteur Peter Frey die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt: "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Strepp hatte zunächst mit einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF Elmar Theveßen reagiert(siehe Kasten). Zuvor weitete sich die Affäre aus: Wie "Focus Online" berichtete, sei Strepp auch bei der ARD vorstellig geworden. Dort sei eine SMS mit dem Wortlaut "Wissen Sie eigentlich, ob ARD heute was macht zu Ude in Nürnberg? Danke für Info" eingegangen. Die ARD habe Strepp an den zuständigen Bayerischen Rundfunk weiter verwiesen, dort habe sich aber niemand mehr gemeldet.

Die Affäre hatte große Empörung hervor gerufen: "Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt", sagte der Paralmentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann zu "Spiegel Online". Die SPD will den Fall nun im Programmausschuss Chefredaktion des ZDF thematisieren. Kritik kommt auch aus der FDP: "Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf", so Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegen über "Zeit Online".

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) meldet sich in der Sache zu Wort: "Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar", so der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.

Horst Seehofer und das ZDF, da war dieses Jahr doch schon einmal was: Bereits im Mai hatte Seehofer Schlagzeilen gemacht, als er nach dem offiziellen Teil eines Interviews im "Heute Journal" über Koalitionskollegen vom Leder zog und anschließend zu Moderator Claus Kleber sagte: "Sie können das alles senden."ire
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