Wiesbadener Landtag stoppt Rundfunkstaatsvertrag

Montag, 13. Dezember 1999

Die Ratifizierung des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist im Hessischen Landtag vorerst gestoppt worden. Die Abgeordneten des Hauptausschusses hatten Bedenken, ob die Vorlage den Jugendschutz im digitalen Fernsehen hinreichend gewährleiste. Auch seien die neuen Bestimmungen für virtuelle Werbung problematisiert worden. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde für den 12. Januar 2000 nochmals eine Anhörung zu den Vorbehalten vereinbart. Erst danach soll entschieden werden, ob dem Rundfunkstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden kann. Nur wenn alle 16 Landtage der Novelle zustimmen, kann der geänderte Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten.
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