Wettbewerbsrecht: Zeitungsverleger wollen Übernahmen erleichtern

Dienstag, 11. Oktober 2011
Die Verleger wollen Fusionen im Pressemarkt erleichtern
Die Verleger wollen Fusionen im Pressemarkt erleichtern

Die deutschen Zeitungsverleger fordern eine Lockerung der Pressefusionskontrolle. Mit Blick auf die bevorstehende Novellierung des Wettbewerbsrechts haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) heute Eckpunkte für neue Pressefusionsregeln vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Verleger soll unter anderem die für Presseunternehmen geltende "Aufgreifschwelle" deutlich angehoben werden. Ginge es nach den Verlegern, müssten Fusionen künftig erst ab einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen beim Kartellamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Zurzeit liegt die sogenannte Aufgreifschwelle bei 25 Millionen Euro. Außerdem sollen beim Umsatz nur Vertriebs- und Anzeigenerlöse berücksichtigt werden, nicht aber Umsätze aus Geschäftsfeldern wie Druck, Briefzustelldiensten oder Anzeigenblättern.

Weiterhin plädieren die Zeitungsverbände für eine Anhebung der Grenzen für Bagatellmärkte. Nach dem geltenden Wettbewerbsrecht liegt diese Grenze für Pressemärkte bei 750.000 Euro. BDZV und VDL wollen diese Schwelle auf 1,25 Millionen Euro heraufsetzen.

Nicht zuletzt bei einem der umstrittensten Punkte der Pressefusionskontrolle fordern die Verleger neue Regeln: Bei der Frage des potenziellen Wettbewerbs. Für die Annahme eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Nachbarverlagen genüge nach Ansicht der Verbände nicht die rein theoretische Möglichkeit, dass es zwischen den Beteiligten zu einem Wettbewerb kommen würde. Vielmehr müssten konkrete Tatsachen eine entsprechende Annahme stützen. dh
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