Wegen Wechsel zu Daimler: Degepol fordert Freistellung von Staatsminister Eckart von Klaeden

Freitag, 31. Mai 2013
Eckart von Klaeden steht in der Kritik (Foto: Picture Alliance/DPA)
Eckart von Klaeden steht in der Kritik (Foto: Picture Alliance/DPA)

In die Diskussion um den geplanten Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden aus der Politik in die Wirtschaft hat sich nun auch die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) eingeschaltet. Der Verband fordert die zeitnahe Freistellung des CDU-Politikers, der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern wechselt. Als Leiter Politik und Außenbeziehungen tritt von Klaeden die Nachfolge von Martin Jäger an, der das Unternehmen im September verlässt um Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan zu werden. Von Klaeden, Mitglied des Bundestags und Staatsminister im Bundeskanzleramt, will bis zur kommenden Bundestagswahl im September im Amt bleiben. Dafür ist er von verschiedenen Seiten kritisiert worden, jetzt auch von der Degepol. Diese wendet sich dabei nicht grundsätzlich gegen den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. "Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft", erklärt der Verband via Pressemitteilung.

Durch von Klaedens künftige Aufgabe als Interessenvertreter für Daimler scheine eine Fortführung seiner Aufgaben im Bundeskanzleramt problematisch. Ihm komme eine besondere Rolle zu, da er unmittelbar der Bundeskanzlerin zuarbeite und damit ressortübergreifend informiert und vernetzt sei."Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor dem Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht", empfiehlt die Führung der Degepol.

Von Klaeden hat inzwischen gegenüber Medien erklärt, dass er auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister verzichten will. An einen vorzeitigen Rücktritt denkt er bislang allerdings nicht. mam       
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