Wegen Streit um Presseplätze: OLG München verschiebt NSU-Prozess

Montag, 15. April 2013
Ismail Erel von der türkischen Zeitung "Sabah" hatte gegen die Verlage der Plätze geklagt
Ismail Erel von der türkischen Zeitung "Sabah" hatte gegen die Verlage der Plätze geklagt


Das Oberlandesgericht München hat den ersten Verhandlungstag des Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe um drei Wochen verschoben. Grund ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Vergabe der Presseplätze für den Prozess. Das Akkreditierungverfahren beginnt nun von vorne.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag der türkischen Tageszeitung "Sabah" stattgegeben, die gegen das Vergabeverfahren des OLG München geklagt hatte. Das Gericht müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, gaben die Karlsruher Richter am Freitag bekannt. Bei der Vergabe der 50 Plätze für Journalisten waren türkische Medien komplett leer ausgegangen. Das Oberlandesgericht München muss die umstrittende Vergabe der Plätze für Medienvertreter für den Prozess gegen die rechte Terrorgruppe NSU daher neu regeln.

Am Montagmittag hat das Oberlandesgericht die Prozessbeteiligten per Fax nun über die Verschiebung informiert. In dem Schreiben heißt es, der Beschluss aus Karlsruhe habe die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig gemacht. Dieses könne aber nicht bis zum geplanten Prozessauftakt an diesem Mittwoch abgewickelt werden.

Wie das Oberlandesgericht München die Vergabe der Plätze an ausländische Medien regelt, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen. Möglich wäre ein "Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen", die nach Priorität oder per Los vergeben werden könnten. Das Oberlandesgericht München könnte die Akkreditierung laut den Karlsruher Richtern aber auch insgesamt nach anderen Regeln gestalten. Offenbar rollt das Münchner Gericht nun das gesamte Akkreditierungsverfahren neu auf.

Das OLG hatte die Plätze für Medienvertreter ursprünglich streng nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierung vergeben - türkische Medien waren dabei komplett leer ausgegangen. Türkische Medien und Politiker hatten die Vergabe der Plätze durch das Gericht daraufhin scharf kritisiert, auch in Deutschland gab es Kritik an der Vergabepraxis des Gerichts. Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nun am 6. Mai. dh
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