WDR-Gremium kritisiert EU-Verfahren

Dienstag, 26. Februar 2008
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Der Rundfunkrat des WDR hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert. Das Verfahren sei "eine deutliche Kompetenzüberschreitung" der Kommission, heißt es in einer Stellungnahme des Aufsichtsgremiums. Das Ziel des im Januar von der EU angeschobenen Konsultationsverfahrens ist die Erarbeitung neuer Leitlinien für die Rundfunkgebühren. Nach Ansicht der EU machen vor allem neue Mediendienste und Internetangebote eine Überarbeitung der bestehenden Regeln aus dem Jahr 2001 notwendig.

Nach Ansicht des WDR-Rundfunkrates sind für die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung jedoch ausschließlich die Mitgliedsländer zuständig. Die EU-Kommission ingnoriere die "kulturelle, soziale und gesellschaftliche Funktion" des Rundfunks. Die Kommission ziele offenkundig darauf ab, "eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit in der Konsequenz tiefen inhaltlichen Eingriffen vorzunehmen, die durch keine der geltenden Rechtsgrundlagen gedeckt sind.

Deutschland und die EU hatten erst im vergangenen Jahr einen monatelangen Konflikt um die Rundfunkgebühren beigelegt. Als Folge des Verfahrens werden in Deutschland derzeit neue gesetzliche Regelungen diskutiert. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen zudem neue Angebote zukünftig einem sogenannten Public Value Test unterziehen.
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