Verteilung der CDU-Wahlkampfzeitung untersagt

Donnerstag, 09. Juli 1998

Das Berliner Landgericht hat mittels einstweiliger Verfügung die Verteilung der CDU-Wahlkampfzeitung "NBI" untersagt. Der Münchner Verleger Dietrich von Boetticher hatte die Untersagung beantragt,da er das Titelrecht der "Neuen-Bundesländer-Illustrierten" für sich beansprucht. Die CDU jedoch beruft sich darauf, das Recht für eine einmalige Sonderausgabe vom Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr erworben zu haben. In DDR-Zeiten stand "NBI" für "Neue Berliner Illustrierte". Die CDU ließ an das alte Layout angelehnt eine Wahlkampfzeitung drucken und seit letztem Freitag in den neuen Bundesländern verteilen. Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat zu der gestrigen Entscheidung des LandgerichtsBerlin folgende Stellungnahme abgegeben: "Unabhängig von der jetzt ergangenen einstweiligen Verfügung - deren Begründung dem Hause noch nicht vorliegt - bleibt G+J bei der Auffassung, im Besitz derRechte an dem Titel ”NBI” zu sein. G+J bedauert, daß aufgrund der Einstweiligen Verfügung des Berliner Landgerichts die CDU die Verteilung der Zeitschrift "NBI" vorläufig stoppen mußte. Die CDU hatbereits angekündigt, in Abstimmung mit G+J Rechtsmittel gegen die Verfügung einzulegen."
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