"Verteidige Dein Netz": Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Dienstag, 27. November 2012
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Google startet eine Online-Initiative gegen das geplante Leistungsschutzrecht, das an diesem Donnerstag im Bundestag diskutiert wird. Dem Gesetzesvorhaben zufolge dürfen Presseverlage künftig Geld dafür verlangen, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Insbesondere Suchmaschinen wie Google wären hiervon betroffen. Der Internet-Gigant mobilisiert deswegen seine Nutzer. Auf der zentralen Website der Kampagne "Verteidige Dein Netz" ruft Google seine Nutzer dazu auf, sich in die Debatte um das Leistungsschutzrecht einzumischen - zugunsten von Google, versteht sich. Die Strategie: Besucher der Seite finden dort eine interaktive Landkarte, die Kontaktmöglichkeiten zu den Bundestagsabgeordneten eines jeden Wahlkreises listet. Gegner des Leistungsschutzrechts sollen sich direkt an die Parlamentarier wenden und bei diesen dafür werben, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Google wird auf den eigenen Seiten, etwa bei Youtube, sowie in Printmotiven für die Initiative werben. Entworfen hat die Kampagne die Agentur Kolle Rebbe.

Google begründet die Kampagne damit, dass ein Leistungsschutzrecht die Zahl der Suchergebnisse stark einschränken würde. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Deutschland-Chef Stefan Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Das Leistungsschutzrecht  wurde im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Jahr 2009 verankert. Seitdem ist das Gesetzesvorhaben umstritten, unter anderem wegen seiner unklaren Formulierung: So sollen Suchmaschinen und News-Aggegatoren für die "gewerbliche Nutzung" von Presseerzeugnissen im Internet zur Kasse gebenten werden, die "reine Verlinkung" und die "Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit" sollen von dieser Regelung jedoch ausgenommen sein. Wo Zitierfreiheit anfängt beziehungsweise aufhört, lässt der Gesetzesentwurf offen. ire
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