Vermittlungsverfahren zur Kartellrechtsnovelle erst im Januar

Donnerstag, 13. Dezember 2012
Grosso-Chef Frank Nolte hofft auf die Konsensbereitschaft der Politik
Grosso-Chef Frank Nolte hofft auf die Konsensbereitschaft der Politik

Mittlerweile dürfte der Bundesverband Presse-Grosso ans Warten gewöhnt sein. Nachdem der Bundesrat im November die bereits beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben hatte, hat auch dieser nun den Beschluss ins neue Jahr vertagt. Eigentlich hätte die neue Regelung im Januar in Kraft treten sollen. Die GWB-Novelle beinhaltet unter anderem spezielle Regeln für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Sie sollen sich beispielsweise über ihre Verbände mit Grossisten beziehungsweise deren Verband zentral über Konditionen, Leistungen und Vertriebsgebiete verständigen dürfen. Die Regelung des zentralen Vermarktungsmandats gilt als politischer Konsens und ist laut Grosso-Verband ohnehin nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens.

"Wir setzen auf den Einigungswillen der Länder und des Bundes, damit die Novelle und die damit vorgesehenen Regelungen zügig in Kraft treten", appelliert Frank Nolte, Vorsitzender des Bundesverbandes, an die Konsensbereitschaft der Politik. Die Branche sei angesichts der Herausforderungen des Printmarktes auf die Liberalisierung der Pressefusionskontrolle und die Freistellung von Branchenvereinbarungen vom Grundsatz des Kartellverbots angewiesen, um zukunftsfest zu bleiben. kl
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