Verleger wehren sich gegen höhere Mehrwertsteuer

Dienstag, 06. Juli 2010
Der VDZ kämpft für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Der VDZ kämpft für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wehrt sich gegen Überlegungen, den Steuersatz für Zeitschriften mit Zugaben auf die reguläre Höhe von 19 Prozent anzuheben. Derzeit gilt für Presseartikel ein vergünstigter Satz von 7 Prozent. Die Steueranpassung entspräche einer Preiserhöhung von circa 30 Cent pro Heft, rechnet der VDZ vor. Der Bundesrechnungshof hatte vergangene Woche eine Reform des Mehrwertsteuersystems gefordert. Er empfiehlt alle Waren und Leistungen zu überprüfen, auf die derzeit der ermäßigte Satz von 7 Prozent erhoben wird. Nach Berechnungen von Rechnungshof-Präsident Dieter Engels seien dem Staat durch die Ermäßigungen allein 2008 Einnahmen von rund 24,2 Milliarden Euro entgangen.

Die Abgrenzung, wann der volle und wann der geminderte Satz zur Anwendung kommt, sei teilweise willkürlich, so die Behörde. Bei Presseartikeln sind besonders Zeitschriften und Bücher mit Zugaben umstritten. Zum Beispiel Kinderzeitschriften, Jugendmagazine sowie Koch- und Schulbücher arbeiten regelmäßig mit Beigaben wie CDs, DVDs und Spielsachen. "Die kleinen Zugaben lösen in Verbindung mit der Grundthematik der Zeitschrift und der aktuellen Titelgeschichte den Kaufimpuls am Kioskregal aus", sagt VDZ-Justiziar Dirk Platte. Eine Verteuerung würde zu weniger Verkäufen führen, fürchtet er.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Überlegungen gegeben, die Mehrwertsteuersätze - möglichst nach oben - anzugleichen. 1998 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Zeitschrift mit Zugaben in der Regel eine Warenzusammenstellung bildet, die insgesamt zum reduzierten Steuersatz verkauft werden müsse. Das gilt zumindest solange die Zeitschrift "charakterbestimmend" ist. Finanzgerichte in Köln, Hamburg und München hatten diese Rechtsprechung bestätigt und konkretisiert. pap
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