Verlage klagen gegen Tagesschau-App

Dienstag, 21. Juni 2011
Die Verlage laufen Sturm gegen die Tagesschau-App der ARD
Die Verlage laufen Sturm gegen die Tagesschau-App der ARD

Die Verlage wollen Klärung: Acht Zeitungsverlage, davon vier aus Nordrhein-Westfalen, haben vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Tagesschau-App der ARD eingereicht. Dies verkündete WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus heute morgen auf dem Medienforum NRW in Köln. "Wir wehren uns gegen textdominante Berichterstattung ohne Sendungsbezug in der Tagesschau-App", begründete er die Entscheidung. An der Klage beteiligen sich die nordrhein-westfälischen Verlage WAZ, M. Dumont Schauberg, Rheinische Post, Lensing Wolff, sowie vier weitere Verlage: Axel Springer, die Medienholding Nord, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und "Süddeutsche Zeitung". 

WAZ-Chef Christian Nienhaus geht gegen die Tagesschau-App vor
WAZ-Chef Christian Nienhaus geht gegen die Tagesschau-App vor
Die Verlage stören sich an den vielen Textbeiträgen auf der App. Aus ihrer Sicht ist diese Aufbereitung von Nachrichten nicht durch die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages gedeckt, der eigentlich Sendungsbezogenheit vorschreibt und presseähnliche Angebote verhindern will. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2008 von den Ländern verabschiedet wurden, ist jedoch umstritten. Denn er lässt sowohl für die Anstalten auf der einen Seite, als auch Verlage und private Sender auf der anderen einigen Interpretationsspielraum. 

Unterstützt wird die Aktion auch vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): "Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden", sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. "Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse."

NDR-Intendant Lutz Marmor hingegen äußert sich kritisch zur Klage der Zeitungsverlage: "Ich bedauere diesen Schritt der Verleger, denn mit der Tagesschau-App bewegen wir uns in unserer Kernkompetenz der Information." Die Verleger sollten lieber gemeinsam mit den Öffentlich-Rechtlichen versuchen, "Journalismus und Informationskompetenz im Dienste der Demokratie zu stärken, als gegeneinander zu arbeiten", so Marmor. Er sei jedoch "zuversichtlich, dass wir am Ende bei den zu erwarteten Verfahren obsiegen werden".

Seit Inkraftreten der staatsvertraglichen Änderungen hatte es seitens der privaten Medienhäuser immer wieder Kritik an verschiedenen Angeboten von ARD und ZDF gegeben, die durch deren eigene Aufsichtsgremien in den Drei-Stufen-Test geprüft werden. Vor allem die Tagesschau-App hatte zu lautstarken Wortmeldungen geführt. "Wir sollten die juristische Debatte in den Gerichtssaal verlegen", sagt WAZ-Geschäftsführer Nienhaus nun. pap/sw
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