Vergabe der Medienplätze für NSU-Prozess sorgt für Empörung

Mittwoch, 27. März 2013
Das Oberlandesgericht München
Das Oberlandesgericht München

Kein einziger Sitzplatz für türkische Medienvertreter, keiner für die "New York Times" und auch die BBC muss draußen bleiben: Das Oberlandesgericht München hat mit der Vergabe der Plätze für Journalisten beim Prozess gegen die rechte Terrorgruppe NSU für Empörung gesorgt. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht: Das Gericht fürchtet um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und beharrt auf der umstrittenen Vergabe der Plätze. Türkische Medien denken bereits über rechtliche Schritte nach. Der bedeutendeste und spektakulärste Prozess in der jüngeren deutschen Geschichte hat bereits vor dem ersten Verhandlungstag seinen ersten Eklat hervorgebracht: Das Oberlandesgericht München hat kein einziges türkisches Medium für den Prozess akkreditiert. Auch renommierte internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, die "New York Times" und die britische BBC gingen leer aus.

Das Gericht betont, man habe die 50 Plätze für Medienvertreter streng nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Unter anderem fünf Rundfunkanstalten der ARD, der lokale Münchner Radiosender Arabella oder eine kleine Medienagentur aus Weil am Rhein kamen so zum Zuge, während sämtliche türkische Medien ausgingen. Eine Video-Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich, teilte das Gericht am Dienstag mit. Film- und Tonaufnahmen "zum Zweck der öffentlichen Vorführung" sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz verboten. Eine Verlegung des Prozesses in andere Räumlichkeiten kommt aus Sicherheitsgründen nicht in Frage.

Trotz der harschen Kritik von Politikern und Journalistenverbänden will das Gericht an der Vergabe nichts mehr ändern. Die "Bild"-Zeitung hatte der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" sogar ihren Platz angeboten - eine Gerichtssprecherin betonte aber, ein Tausch sei nicht möglich.

Vor allem türkische Medien und Journalisten reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung. Acht der zehn Opfer der NSU waren aus der Türkei oder türkischstämmig. "Die Türkei wird auf diesen Prozess schauen, auch die Türken in Deutschland und Europa werden auf diesen Prozess schauen - und wir können nicht aus erster Hand berichten", beklagt Celal Özcan, Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der "Hürriyet" in der "Süddeutschen Zeitung".

Viele Menschen in der Türkei seien enttäuscht und schockiert. Man werde das Gericht noch einmal darum bitten, einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen. "Wenn nicht, dann müssen wir prüfen, ob wir vielleicht rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen, nicht im Gerichtssaal dabei sein zu können." Die Erfolgsaussichten einer Klage dürften indes gering sein: Die Vergabe der Plätze liegt in der Hand des Gerichts selbst. dh
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