"Verfassungswidrig": NDR-Mitarbeiterin attackiert Rundfunkbeitrag

Montag, 25. März 2013
Der Rundfunkbeitrag erhitzt die Gemüter (Bild: Screenshot NDR)
Der Rundfunkbeitrag erhitzt die Gemüter (Bild: Screenshot NDR)


Als wenn es aus der Bevölkerung nicht schon genug Gegenwind für den Rundfunkbeitrag gäbe, fällt nun auch eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vernichtendes Urteil über die Gebühr: Der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig, schreibt Anna Terschüren laut "Spiegel" in ihrer Dissertation. Sie hat die Doktorarbeit nebenberuflich verfasst - im Hauptberuf ist sie in der Hauptabteilung Finanzen des NDR tätig. Der Beitrag sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", schreibt die 29-Jährige in der Arbeit mit dem Titel "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Zudem verstoße die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat gegen die Finanzverfassung - Terschüren hält den Rundfunkbeitrag vielmehr für eine Steuer. Denn, so heißt es im"Spiegel", sie werde "voraussetzungslos" geschuldet, es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung, die Gruppe der Beitragszahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil. Ähnliche Argumentationen haben auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart, der den Rundfunkbeitrag für den Handelsverband Deutschland auf den Prüfstand stellte, und der Jung-Jurist Ermano Geuer, der in Bayern Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte, vorgetragen.

Beim NDR nimmt man das Urteil der eigenen Mitarbeiterin gelassen: "Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben", so eine Sendersprecherin laut "Welt Online". Dass sie keine neuen Erkenntnisse gewonnen habe, solle sie vielleicht ihrer Universität - laut Terschürens Twitter-Profil ist das die TU Ilmenau - mitteilen, kommentiert Terschüren auf Twitter süffisant. Was sie hingegen bestätigt: "Meine Arbeit hat mit meiner Doktorarbeit inhaltlich eigentlich gar nichts zu tun".

Doch selbst wenn es zu weiterführenden Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber kommen sollte - Terschüren scheut diese nicht, wie sie dem "Spiegel" verriet: Ihre Arbeit sei wissenschaftlich profund. ire
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