Verfassungsrichter: Unterlassung der Promi-Berichterstattung teilweise nicht rechtens

Dienstag, 19. Oktober 2010
Promis wie Dieter Bohlen müssen mit Berichterstattung leben
Promis wie Dieter Bohlen müssen mit Berichterstattung leben

Prominente müssen Berichterstattung über sich erdulden, auch wenn die Medien ihr Verhalten in der Öffentlichkeit bewerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschlossen und damit die Urteile des Land- und Kammergerichts Berlin zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Gerichte hatten den Verlagen Burda und Bauer die Wort- und Bildberichterstattung über Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt. Stein des Anstoßes ist die Berichterstattung über die monegassische Tochter in den Zeitschriften "Neue Post" und "Bunte". Die Redaktionen haben 2007 über die Teilnahme von Casiraghi an einer französischen Aids-Gala und der Pariser Modewoche berichtet. Casiraghi hat daraufhin vor Berliner Gerichten gegen die Bild- und Wortberichterstattung geklagt und eine Untersagung gegen die Redaktionen erwirkt.

Da sie sich durch die Urteile in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit verletzt fühlen, sind Bauer und Burda vor das BVerfG gegangen. Während die Karlsruher Richter das Urteil zur Bildberichterstattung als verfassungskonform sehen, haben die Verlage doch einen Teilerfolg erkämpfen können. Die Beschwerde gegen die Unterlassung der Wortberichterstattung sieht das BVerfG als begründet und hat die entsprechenden Entscheidungen der Gerichte aufgehoben.

In der Begründung des BVerfG heißt es, dass der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei der Veröffentlichung von Bildern und Texten verschieden weit reicht. Unabhängig von der Abbildung einer Person stelle eine Bildveröffentlichung eine "rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar". Diese Interpretation ist nicht im gleichen Maße auf die Wortberichterstattung übertragbar, denn dabei kommt es sehr wohl auf den Inhalt an.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll also vor Eingriffen in die Privatsphäre schützen. Abgesehen vom Schutz am gesprochenen Wort bietet es aber keinen Schutz vor Äußerungen, die auf die eigene Person bezogen sind. Bei den vorliegenden Artikeln haben die Richter jedoch keine Herabwürdigung von Casiraghi und damit keinen Eingriff in die Privatsphäre feststellen können. Das Karlsruher Gericht hat außerdem bemängelt, dass die Gerichte ihre Urteile nicht ausreichend begründet haben.

Die veröffentlichten Äußerungen beziehen sich zudem auf die Teilnahme von Casiraghi an öffentlichen Veranstaltungen und ihr dort gezeigtes Verhalten. Bei Aktionen, die auf ein derart breites Medieninteresse aus sind, könne die Klägerin die Berichterstattung nicht verhindern. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet aus Sicht des BverfG eben keine "umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person". hor
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