Verfassungsgericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag zurück

Dienstag, 23. April 2013
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Der einmalige Abgleich von Meldedaten im Rahmen der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ist rechtens. Der Bayerische Verfassungserichtshof hat den Eilantrag eines Passauer Juristen auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Das Gericht hält den einmaligen Meldedatenabgleich für ein "effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll". Der Abgleich diene "der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitraggerechtigkeit" und sei daher rechtmäßig.

Die Befürchtungen des Antragstellers vor einem Datenmissbrauch teilt der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich nicht: Die übermittelten Daten seien bei der Landesrundfunkanstalt "durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten abgesichert".

Der Bayerische Rundfunk begrüßt das Urteil und verweist auf die strengen Richtlinien für den Abgleich: "Die Daten werden allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen. Überflüssige Daten werden unverzüglich gelöscht", betonte BR-Sprecher Christian Nitsche.

Die Entscheidung über die Popularklage des Passauer Juristen gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags steht indes noch aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Passau sieht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung durch die Gebühr verletzt.

Aber auch Unternehmen kritisieren den seit Anfang des Jahres geltenden neuen Rundfunkbeitrag. So klagen Kommunen und Unternehmen mit zahlreichen Filialen über stark gestiegene Gebühren. Die Einzelhandelsunternehmen Rossmann und der Lebensmittelhändler Rewe haben juristische Schritte gegen den Rundfunkbeitrag angekündigt. dh
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