Verfassungsgericht bestätigt Gebührenpflicht für Internet-PCs

Dienstag, 02. Oktober 2012
Die GEZ darf weiter Gebühren für PCs einziehen
Die GEZ darf weiter Gebühren für PCs einziehen

Für internetfähige Computer müssen auch in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Rundfunkgebührenpflicht für PCs in letzter Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist ein internetfähiger Computer ein Rundfunkempfangsgerät und unterliegt damit der Gebührenpflicht. Diese würden auch nicht das Recht auf Informationsfreiheit verletzen, mit der der Anwalt argumentiert hatte. Der Kläger werde durch die Gebühr zwar in seiner Informationsfreiheit beeinträchtigt - mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe dieser Beeinträchtigung aber "ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber", teilt das Gericht mit.

Technischen Zugangssperren erteilten die Richter ebenfalls eine Absage: Sie würden kein wirksames Mittel darstellen, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestehen und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden.

Die ARD begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Beschluss die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut", betont SWR-Justitiar Hermann Eicher. dh
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