Verbot der Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer war rechtswidrig

Mittwoch, 15. Februar 2012
Axel Springer kann sich wieder Hoffnung auf Zukäufe in Deutschland machen
Axel Springer kann sich wieder Hoffnung auf Zukäufe in Deutschland machen


Erfolg für Axel Springer: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Untersagung der geplanten Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch die Medienaufsichtsbehörden 2006 rechtswidrig war. Das Verbot war damals mit der Gefahr einer "vorherrschenden Meinungsmacht" in den Händen des Medienkonzerns begründet worden. Zur Erinnerung: Axel Springer wollte 2005 dem US-Medienunternehmer Haim Saban seine Anteile an der Pro Sieben Sat 1 Media AG abkaufen und wäre damit zu einem der größten Medienkonzerne Europas aufgestiegen. Doch die deutschen Medienaufsichtsbehörden vereitelten die ehrgeizigen Pläne von Springer-Chef Mathias Döpfner. Die Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) war zu der Auffassung gelangt, dass Springer durch die Übernahme des TV-Konzerns eine vorherrschende Meinungsmacht auf dem deutschen Medienmarkt erlangen würde. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM), die rechtlich an die Entscheidung der KEK gebunden ist, musste die Erteilung der notwendigen medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinung ablehnen. Springer musste seine Übernahmepläne aufgeben und den Weg für die Finanzinvestoren KKR und Permira freimachen, die Pro Sieben Sat 1 seit 2006 kontrollieren.

Um bei möglichen künftigen Übernahmen Rechtsicherheit zu haben, hatte Axel Springer in der Folge eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Springer nun Recht gegeben. Die Entscheidung der KEK, dass Springer durch den Kauf von Pro Sieben Sat 1 eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen würde, sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, urteilten die Richter. Die Ablehnung der Übernahme durch die BLM war folglich rechtswidrig.

Die Entscheidung der Kommission war von Anfang an umstritten. Laut Rundfunkstaatsvertrag darf das Gremium erst einschreiten, wenn ein Unternehmen mehr als 25 Prozent Marktanteil im Zuschauermarkt hat und das andere Unternehmen in einem verwandten Markt tätig ist. Pro Sieben Sat 1 lag damals deutlich unter dieser Eingreifschwelle. Die KEK hatte allerdings die Reichweiten in verwandten Märkten wie der Tagespresse, dem Zeitschriftenmarkt und dem Online-Markt nach einem eigenen Modell zum TV-Marktanteil von Pro Sieben Sat 1 hinzuaddiert. Unter Berücksichtigung aller verwandten Märkte hätte Axel Springer/ProSieben Sat 1 nach Ansicht der KEK damit über eine Meinungsmacht verfügt, die einem Unternehmen mit einem Zuschauermarktanteil von 42 Prozent im TV-Markt entspricht. Nach dieser Logik hätte Springer in Deutschland kaum noch größere Zukäufe in verwandten Märkten machen können.

Allerdings hatten damals nicht nur die Medienaufsichtsbehörden, sondern auch das Bundeskartellamt die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 untersagt. Eine Klage von Springer gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 allerdings in letzter Instanz abgewiesen. dh
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