Verbände gegen Tabakwerbeverbot

Donnerstag, 14. Mai 1998

Auf heftigen Widerstand bei den deutschen Verbänden stößt das gestern vom Europäischen Parlament beschlossene europaweite Tabakwerbeverbot. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßte heute die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur gestrigen Entscheidung. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hatte angekündigt, daß sich die Bundesregierung eine Klage gegen das Werbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalte. Eine Klage werden die Zeitschriftenverleger mit allen Kräften unterstützen. Der Verband sieht in dem Verbot einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Ähnlich kommentierte auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot. Gleichzeitig appellierten die Zeitungsverleger an die Bundesregierung, gegen das Werbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann warnte vor einem möglichen Dominoeffekt, der sich in weiteren Verboten für Produktwerbung äußern könnte. Jedes Werbeverbot sei ein Angriff auf das wirtschaftliche Fundament der Presse. Die Zeitungsverlage seien existentiell darauf angewiesen, zwei Drittel ihrer Erlöse aus dem Anzeigengeschäft zu erzielen, so Sandmann.
Gegen das Tabakverbot wendet sich auch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM). Der Markenverband in einer Presseerklärung: "Die wirtschaftlich bedenkliche und gesundheitspolitisch wirkungslose Richtlinie gefährdet allein in Deutschland über 23000 Arbeitsplätze." Sie verstoße gegen den Grundsatz, daß legal gergestellte Produkte auch beworben werden dürften. Dies führe zu dem "absurden Ergebnis", daß Produkte mittelfristig vom Markt verschwänden, die zwar Namen von Tabakerzeugnissen tragen, aber keinerlei gesundheitliche Relevanz hätten. Markenverband und OWM fordern die Bundesregierung auf, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Verbot einzureichen.
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