Verbände begrüßen Cicero-Urteil

Dienstag, 27. Februar 2007

Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktionsräume im September 2005 war verfassungswidrig.Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Razzia habe die Pressefreiheit verletzt, so die Karlsruher Richter. Die Entscheidung wird von den Zeitungs- und Zeitschriften-Verbänden positiv aufgenommen: Für die Medien bedeute das Urteil künftig besseren Schutz gegen polizeiliche Durchsuchungen. Dies sei ein weiterer Schritt zur Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht in dem Urteil zugleich eine Mahnung an die Große Koalition, bei der Neuregelung der Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsdatenspeicherung ihrem Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nachzukommen, "den besonderen Schutz der Journalisten zu sichern".

Das Politkmagazin "Cicero" hatte im April 2005 in einem Bericht über den Terroristen Mussab al-Sarkawi aus einem als geheim klassifizierten Papier des Bundeskriminalamtes zitiert. Daraufhin hatten Staatsanwaltschaft und BKA die Redaktions- und Privaträume eines Autors durchsucht. se

Meist gelesen
stats