VPRT zur ARD-Produzenten-Vereinbarung: "Erlöse sind gebührenmindernd einzusetzen"

Donnerstag, 03. Dezember 2009
Claus Grewenig
Claus Grewenig

Die ARD und die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen haben sich diese Woche auf ein Eckpunkte-Papier geeinigt, das die künftige Zusammenarbeit festlegt. Die Vereinbarungen zwischen dass die öffentlich-rechtlichen Sendern könnte noch zu einigen Diskussionen darum führen, wie die Erlöse aus der Zweitvermarktung der Rechte bei den Anstalten anzurechnen sind. Claus Grewenig, Stellvertretender Geschäftsführer und Justiziar des privaten Rundfunkverbandes VPRT, plädiert gegenüber HORIZONT.NET für eine ordnungspolitische Trennung. Herr Grewenig, wie bewerten Sie die Vereinbarungen zwischen ARD und Produzenten?
Claus Grewenig: Die Ergebnisse sind uns im Detail nicht bekannt. Auch der VPRT hat sich - zum Beispiel im Rahmen der Auswertung von geförderten Kinofilmproduktionen - mit der Allianz auf bestimmte Auswertungsregeln verständigt. Zudem sind die Ausgangslagen nicht immer vergleichbar: Grundsätzlich haben Produzenten und private Sender immer ein Interesse an einer maximalen Auswertung, sodass sich Fragen nach ungenutzten Rechten hier nicht stellen. Außerdem sind der ARD Pay-TV-Angebote gesetzlich untersagt. Für alle TV-Sender aber gilt, dass sich die Nutzungsrechte an einer Produktion immer auch nach dem jeweiligen Finanzierungsanteil richten müssen. Private Sendeunternehmen müssen Rückgänge bei den Werbeerlösen auch durch in der Nutzung substituierende Auswertungsformen kompensieren.

Werden die ARD-Anstalten so doch noch zum Konkurrenten um Werbererlöse im Internet?
Grewenig: Hier gelten die gesetzlichen Vorgaben, die auch nicht umgangen werden dürfen. Details zur Einigung in diesen Punkten sind uns nicht bekannt. Etwaige Erlöse sind gebührenmindernd einzusetzen.

Wie ist die Regelung ordnungspolitisch zu bewerten? Immerhin wird der Großteil der Produktionen weiterhin mit Gebühren finanziert.
Grewenig: Wir plädieren hier für eine ordnungspolitische Trennung: Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf, ist Gegenstand der Rundfunkstaatsverträge. Hier sind auch für die Online-Auswertungen - gegebenenfalls auch im Rahmen der Drei-Stufen-Tests - die notwendigen Grenzen einzuziehen. Diese Vorgaben beschränken dann auch den Inhalt dessen, über den sich ARD und Produzenten bei der Auswertung noch vertraglich verständigen können. Interview: pap
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