VPRT will ZDF-Kredit von der EU wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen

Donnerstag, 16. Juli 1998

In einem Brief an den Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Rainer Conrad, aus Anlaß der geplanten Kreditaufnahme des ZDF zur Finanzierung von Sportrechten hat VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf die möglichen Konsequenzen und möglicherweise notwendige Gebührenerhöhungen der Öffentlich-Rechtlichen hingewiesen: "Dieser Vorgang ist aus Sicht der privaten TV-Veranstalter in Deutschland nicht akzeptabel, da damit sowohl die für die medienpolitische Rahmenordnung zuständigen Länder als auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten gezwungen sein könnten, vom ZDF einseitig geschaffene Fakten nachträglich zu sanktionieren und damit ihre jeweiligen Kompetenzbereiche selbst aushöhlen zu müssen." Fakt sei, daß die Kredite für den Erwerb attraktiver Sportrechte nicht refinanzierbar sein werden. Der Verwaltungsrat des ZDF hat einem Kreditrahmen von maximal 290 Millionen Mark bereits zugestimmt. Als Schlußfolgerung sieht Doetz entweder eine nachträgliche Sanktionierung des ZDF-Finanzbedarfs. "Dann sehen die privaten TV-Anbieter in Deutschland die Unabhängigkeit dieser Kommission als erheblich gefährdet." Bei einer Weigerung der KEF, die Kredite nachträglich zu sanktionieren, würden die Länder gezwungen sein, dem ZDF durch verbesserte Werbemöglichkeiten zusätzliche Erlöse zu verschaffen. Doetz fürchtet daher eine Öffnung der 20-Uhr-Werbegrenze für die Öffentlich-Rechtlichen. Doetz: "Natürlich ist dieser Vorgang für uns auch von wettbewerbsrechtlicher Problematik. Wir werden deshalb die EU auffordern, die Entscheidung des ZDF einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen." ZDF-Intendant Dieter Stolte hat die VPRT-Vorwürfe als "dreiste Einmischung in die Geschäftsführung des ZDF und die Entscheidung seiner Aufsichts-Organe" zurückgewiesen. Offensichtlich bekämen einige Privatveranstalter nach dem Übertragungserfolg der Fußball-WM durch ARD und ZDF Hosenflattern, so daß sie jede Contenance im Wettbewerb vermissen ließen.
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