VPRT fordert neues Verfahren zur Gebührenfestsetzung

Montag, 30. April 2007

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) fordert eine grundsätzliche Reform des Modells zur Gebührenfestsetzung. "Das derzeitige Gebührenfestsetzungsverfahren bedarf einer grundlegenden Reform - es entspricht nicht mehr den verfassungsmäßigen Vorgaben", sagt VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Beschwerde der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen das letzte Verfahren der Bundesländer zur Festsetzung der Rundfunkgebühren. Fehler bei der Bedarfsanmeldung könnten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF nicht mehr korrigiert werden, kritisiert der VPRT. Zusammen mit der "unzureichenden Auftragsdefinition" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstehe ein "Teufelskreis", der den Anforderungen an eine Rundfunkordnung nicht mehr gerecht werde. "Die Anstalten können ihr Wachstum in neue Märkte praktisch selbst bestimmen. Dagegen sollte das Gericht ein Signal setzen," so Doetz.

Der VPRT schlägt vor, dass neue Angebote von ARD und ZDF in Zukunft einem "Public-Value-Test" unterzogen werden; dabei sollen die Auswirkungen neuer Angebote auf die private Medienwirtschaft geprüft werden. "Nur so können wir eine transparente Diskussion darüber führen, was ARD und ZDF im Digitalen leisten müssen und was der Markt schon anbietet. Die Binnenkontrolle oder die Selbstverpflichtungen der Anstalten sind dafür kein taugliches Mittel." dh

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