VPRT fordert Public-Value-Test für öffentlich-rechtliche Kanäle

Freitag, 29. Februar 2008
Fordert Test für öffentlich-rechtliche Kanäle: Jürgen Doetz
Fordert Test für öffentlich-rechtliche Kanäle: Jürgen Doetz
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Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in Berlin, fordert einen Public-Value-Test für alle Kanäle, die die öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen zwei Jahren lanciert haben. „Alles, was seit April 2007 in den Markt gekommen ist, muss diesen Test bestehen", sagte Doetz am Donnerstagabend in Berlin. Der Test ist nach einer Beihilfebeschwerde des VPRT vor der EU-Kommission, in einen Kompromiss zwischen EU sowie Bund und Ländern eingearbeitet worden. Demnach müssen digitale Zusatzkanäle und die neuen Mediendienste des öffentlich-rechtliche Rundfunks einen sogenannten Drei-Stufen-Test durchlaufen, bevor sie durch die Länder beauftragt werden.

Da die genaue Regelung für den 12. Rundfunkstaatsvertrag, der erst Ende April 2009 in Kraft tritt, aber noch aussteht, haben ARD und ZDF seit Verabschiedung des Kompromisses diverse neue Dienste angeschoben, vor allem im Internet. Eine Prüfung ist laut VPRT in Ermangelung eines unabhängigen Gremiums bislang nicht erfolgt oder nur durch die Anstalt selbst.

Der VPRT hat deshalb einen Entwurf für ein Testverfahren erarbeitet, dem sowohl die bislang gelaunchten Angebote, als auch neue unterzogen werden sollen: Er fordert ein staatsfernes Aufsichts- und Kontrollsystem für alle Medienangebote, das auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst. Eine Kommission, die von Ministerpräsidenten berufen wird, soll den gesellschaftlichen Mehrwert eines Angebots im Abgleich zum bereits vorhandenen Angebot im Medienmarkt identifizieren, die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen und die Kosten-Nutzen-Relation ermitteln. Außerdem sollen verbindliche Anhörungs- und Beschwerderechte verankert und alle relevanten Unterlagen den Anhörungsberechtigten zugänglich gemacht werden.
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