VPRT erwartet von Ministerpräsidenten neue Auftragsdefinition für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Freitag, 20. Juni 2003

Ein deutliches Signal der Bereitschaft zur Beseitigung der strukturellen und ökonomischen Schieflage im dualen System zu Lasten des privaten Rundfunks erwartet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, von den abschließenden Beratungen des 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche.

Von zentraler Bedeutung sei dabei die Verabschiedung einer Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Notwendigkeit gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Vergabe der Übertragungsrechte der Fußballbundesliga wieder einmal mehr als deutlich werde. Während der private Rundfunk Kostenbewusstsein und marktgerechtes Verhalten demonstriere, habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenkundig kein Problem damit, privatwirtschaftliche Angebote deutlich zu überbieten und damit mit Gebührengeldern die Spielregeln des Marktes außer Kraft zu setzen. Die Unverfrorenheit, mit der die ARD ihr Bieterverhalten der Öffentlichkeit auch noch als ein besonders günstiges "Schnäppchen" darzustellen versuche, könnten sich die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlichen Ministerpräsidenten und Landesparlamente nicht gefallen lassen.

Im Interesse aller Gebührenzahler seien die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 26. Juni 2003 aufgefordert, sich hinter die Ministerpräsidenten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Stoiber und Steinbrück, zu stellen, die bereits ein "Moratorium" mit Blick auf eine nächste Gebührenerhöhung gefordert hatten, um klarzustellen, dass überteuerter Rechteerwerb bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren keine Rollen spielen dürfe, betonte der VPRT-Präsident. nr
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