VPRT begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Rundfunkgebühren

Donnerstag, 18. Oktober 2001

Als positives Signal in der Diskussion um kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Mittwoch bewertet. Das EU-Gremium hat in seiner Entscheidung zur Anwendung der Beihilfevorschrift betont, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eine staatliche Beihilfe darstellt.

Als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit bedarf es eines klar definierten Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender, einer auf das notwendige Maß beschränkten Finanzierung und einer getrennten Buchführung, die alle Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags transparent macht.

Letzerer Punkt, so der VPRT, erleichtere künftig eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die kommerziellen Tätigkeiten von ARD und ZDF, beispielsweise im E-Commerce-Bereich.
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