VDZ versucht Kritik am Leistungsschutzrecht zu entkräften

Freitag, 22. Juni 2012
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Scharfer Gegenwind für Politik und Verlage: Der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, auf das Gesetz zu verzichten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) versucht, die Bedenken mit einem juristischen Gutachten zu zerstreuen. In einem Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert der BDI "zahlreiche problematische  Regelungen und Unschärfen" in dem Gesetzentwurf. Problematisch aus Sicht des Industrieverbandes ist vor allem der Passus, dass gewerblich handelnde Personen, die aus redaktionellen Texten zitieren, dafür bezahlen müssen. Dies führe nach Ansicht des BDI zu einer "unkalkulierbaren Lizenzierungspflicht" und würde die Nutzung des Internets für die Wirtschaft insgesamt zu einem "Risikofaktor" machen. "Die damit verbundene Rechtsunsicherheit würde sowohl den Anreiz für innovative Leistungsangebote minimieren als auch die Unternehmen in ihrem täglichen Umgang mit dem Internet maßgeblich beeinträchtigen", heißt es in dem Brief, aus dem dpa und Spiegel Online zitieren.

Weiter schreibt der BDI:  "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich die Entwurfsbegründung zwar ausführlich mit den verschiedenen Formen von Blogs, aber mit keinem einzigen Satz mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft befasst." Zudem ärgert den Verband, "dass bei diesem schwierigen Reformvorhaben keine rechtzeitige Einbeziehung der beteiligten Kreise erfolgt ist".

Der Verlegerverband VDZ, der die Einführung eines Leistungsschutzrechtes maßgeblich vorangetrieben hat, reagierte mit einem Gutachten auf die Kritik an dem Referentenentwurf. In einer Stellungnahme der auf Urheberrecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Raue wird die Kritik zurückgewiesen. Der Vorwurf, wesentliche Aspekte des Leistungsschutzrechts der Presseverlage (LSR) seien unklar formuliert, seien "haltlos", heißt es in dem Gutachten, das HORIZONT vorliegt. Die in dem Gesetzentwurf verwendeten Rechtsbegriffe seien im Urheberrecht seit langem vorhanden und hätten sich bewährt. Auch eine Abmahnwelle ist nach Ansicht der Kanzlei nicht zu erwarten: "Das LSR ermöglicht den Rechteinhabern eine Mitbestimmung über die Konditionen der Nutzung. Dies lässt faire Verhandlungsergebnisse erwarten, wie sie in allen anderen Kreativ-Branchen (Musik, Rundfunk, Film) durchweg erzielt werden." dh
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