VDZ-Summit: Die politische Agenda der Verleger

Dienstag, 13. März 2012
Christoph Schuh
Christoph Schuh

Dass deutsche Verleger und Medienhäuser im Digitalgeschäft erfolgreich sind, ist allen Unkenrufen zum Trotz unbestritten. Durchaus verständlich also, dass der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den 5. Digital Innovators' Summit nutzte, um auf die komplexe Wettbewerbssituation mit den "Big Four" (Apple, Amazon, Facebook, Google) aufmerksam zu machen. Message: "Starkes Digitalgeschäft benötigt fairen Rahmen." Christoph Schuh, hauptberuflich Vorstand Tomorrow Focus, nebenberuflich Sprecher des Arbeitskreises Digitale Medien im VDZ, stellt zu Beginn des VDZ-Pressefrühstück klar: "Wir wollen nicht die Buhmänner in den aktuellen Debatten sein. Deutsche Verlage agieren im Digitalgeschäft aus einer Position der Stärke." Das selbstbewusste Statement belegt der ToFo-Manager mit Beispielen: Von den 2,1 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2011 entfallen bei Hubert Burda Media 940 Millionen Euro auf das Digitalbusiness. 2012 wird eine Steigerung um 28 Prozent auf 1,2 Milliarden Umsatz erwartet. Zweites Beispiel: Axel Springer. Hier haben die digitalen Werbeerlöse die deutschen Printwerbeerlöse 2011 erstmals überholt.

Sicher: Die beiden Medienhäuser sind nicht repräsentative Beispiele fürs Digitalbusiness der VDZ-Mitgliedsunternehmen. Und dass ein Gutteil des Digitalumsatzes mit journalistischen Werbeumfeldern erzielt wird, sondern mit Transaktionsportalen und E-Commerce, wird vom VDZ nicht thematisiert.

Doch unter dem Strich bleibt: Nicht wegen, sondern trotz des extremen Wettbewerbsdruck durch die Big Four (von den 4 Milliarden Euro, die schätzungsweise netto mit Digital-Werbung in Deutschland erzielt wird, gehen zwischen 1,5 und 2,3 Milliarden Euro auf das Konto von Google) können die Medienhäuser zufrieden sein. Hauptaugenmerk legt der VDZ auf die nationalen und internationalen politischen Rahmenbedingungen. Im Brenpunkt: Die geplante Neuordnung des europäischen Datenschutzes, mögliche Verstöße von Google gegen das EU-Wettbewerbsrecht und der Koalitionsbeschluß zum Leistungsschutzrecht. Die wichtigsten Punkte auf der politischen Agenda des VDZ im Überblick:

1.) Europäischer Datenschutz
Die Neuordnung des Datenschutzes, bei dem sämtliche nationalen Datenschutzgesetze durch EU-Gesetze abgelöst werden sollen, wird vom VDZ generell begrüßt. Bei drei Punkten hat der VDZ starke Bedenken. So wehrt sich der Verlegerverband gegen eine Verschlechterung der derzeit gültigen Cookie-Regelungen. Eine "harte Opt-in-Regelung", bei der sicher Nutzer etwa beim Besuch einer Website immer mit dem Cookie-Einsatz einverstanden erklären müsste, wäre "eine Katastrophe", so Christoph Schuh.

Auch der EU-Plan, die aktive Einwilligung der Nutzer in Datenschutzbestimmungen zu stärken, darf nach VDZ-Meinung nicht dazu führen, dass "Login-Geschäftsmodelle" (Facebook, Google+, Anwendungen, bei denen man sich also sowieso registrieren muss) "Geschäftsmodelle ohne Log-in" (Schuh), also die Verlagswebsites, bedroht. Schließlich müsse sicher gestellt werden, dass europäische Internet-Unternehmen und außereuropäische Anbieter auf einem gemeinsamen "level playing field" agieren und ihr Europa-Business  beispielsweise nicht auf Basis unterschiedlicher Datenschutzregelungen (EU versus USA) betreiben.

2.) EU-Wettbewerbsrecht
Nicht nur der VDZ hegt den Verdacht, dass Google seine Monopolstelllung ausnutzt und bei der Suche eigene Angebote bevorzugt. "Das EU-Kartellrecht muss beweisen, dass es Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sicherstellen kann", sagt VDZ-Manager Fiedler und erinnert an das Verfahren gegen Microsoft, dem nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen untersagt wurde, im Betriebssystem ausschließlich den eigenen Internet Explorer zur Verfügung zu stellen.


3.) Leistungsschutzrecht
Ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist im digitalen Zeitalter "unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können", ist der VDZ fest überzeugt. Entsprechend positiv reagiert der Verband auf den Koalitionsbeschluss, der unter anderem auch von HORIZONT.NET kritisch kommentiert wurde.

"Das erfolgreiche digitale Geschäft vieler deutschen Medien- und Dienstleistungsunternehmen könnte durch falsche politische Weichenstellung schnell beschädigt werden", warnt VDZ-Mann Schuh. Und sein Verbandskollege Fiedler ergänzt: "Wir werden uns weiterhin mit allen Kräften in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Politik die legitimen Interessen der europäischen Medienunternehmen berücksichtigt."vs
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