Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Internetwirtschaft befürchtet hohe Kosten

Dienstag, 02. März 2010
Der Internetverband Eco befürchtet enorme Kosten durch das Urteil
Der Internetverband Eco befürchtet enorme Kosten durch das Urteil

Medien und Internetwirtschaft begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In die positiven Stimmen mischen sich allerdings auch sorgenvolle Töne: Die Internetwirtschaft befürchtet, dass durch die hohen Anforderungen an den Datenschutz enorme Kosten auf sie zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute das bisherigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, da es gegen die Verfassung verstößt. Bislang gespeicherte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Die Richter haben dem Gesetzgeber klare und transparente Regeln für die Verwendung der Daten ins Stammbuch geschrieben, außerdem müssten die gespeicherten Daten durch eine "anspruchsvolle Verschlüsselung" und die getrennte Speicherung der Verkehrsdaten sicher geschützt werden.

Die Internetwirtschaft befürchtet durch diese Auflagen nun hohe Kosten auf sie zurollen: "Die Entscheidung des Gerichts zur Kostenerstattung ist höchst unbefriedigend", sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Deutschen Internetwirtschaft Eco. Der Gestzgeber sei dazu aufgerufen, den Unternehmen die Kosten für die geforderten Maßnahmen zu erstatten, ansonsten würden deutschen Unternehmen Preissteigerungen und Standortnachteile drohen.

Das nun gekippte Gesetz hätte nach Berechnungen von Eco Kosten von über 300 Millionen Euro allein für die notwendige Speichertechnik verursacht. Durch die verschärften Vorgaben in punkto Datenschutz rechnet der Verband nun damit, dass die Kosten "erheblich steigen". Vor allem für kleinere und mittelständische Anbieter seinen die Vorgaben existenzgefährdend. Die Verfassungsrichter sehen das anders. Sie stufen den Aufwand zur Datenspeicherung für die Anbieter als zulässig und zumutbar ein: "So wie die Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen können, müssen sie auch die Kosten für die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit der Telekommunikation verbunden sind, übernehmen und in ihren Preisen verarbeiten. " 

Die Medienwirtschaft begrüßt das Urteil der obersten Verfassungsrichter dagegen einhellig. "Für die Funktionstüchtigkeit der Pesse war dieser Richterspruch enorm wichtig", teilt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit. Verleger und Journalistenverbände hatten vor allem den mangelnden Schutz von Informanten bei der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Nur bei einem ausreichenden Quellenschutz könne die Presse ihre "Aufgabe als Wächter des demokratischen Gemeinwesens in vollem Umfang wahrnehmen", so der BDZV. dh
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