Urheberrechtsexperte Hansen: "Verlage können mit dem Leistungsschutzrecht kaum etwas anfangen"

Freitag, 01. März 2013
Rechtsanwalt Hauke Hansen
Rechtsanwalt Hauke Hansen

Die überraschend schnelle Entscheidung im Bundestag zum umstrittenen Leistungsschutzrecht hat - und auch das ist einigermaßen überraschend - Zustimmung auf Seiten der Verlegerverbände und Ablehnung bei Google ausgelöst. Urheberrechtsexperte Hauke Hansen dagegen vertritt im Gespräch mit HORIZONT.NET die Meinung, dass das Gesetz nach der letzten Änderung in dieser Woche völlig ausgehöhlt sei. Nach dem jetzt abgenickten Entwurf können Verlage für die Verwendung ihrer Artikel im Internet Lizenzgebühren verlangen - nicht jedoch für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte", wie sie unter anderem auch von Google genutzt werden. Dennoch sei das neue Leistungsschutzrecht ein faires Instrument für Verleger, um über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden, erklären BDZV und VDZ in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigte, sei mit dem Gesetz eine Rechtslücke geschlossen.

Dass dies weder notwendig noch sinnvoll sei, beklagt Kay Oberbeck, Direktor Communications & Public Affairs bei Google: "Wir erkennen an, dass Suchergebnisse im Internet auch in Zukunft in der bewährten Form ermöglicht werden sollen. Die Kritik am Gesetz hält von allen Seiten unvermindert an. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt."

Das wiederum dürfte wohl nicht einfach sein. Hauke Hansen, Urheberrechtsexperte bei der Frankfurter Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare, weist im Gespräch mit HORIZONT.NET darauf hin, dass dort nur noch eine Verzögerung möglich ist.

Herr Hansen, was sagen Sie zum neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Beide Seiten haben gute Argumente: Die Verlage, die eine Anerkennung für ihre eigene publizistische Leistung wollen, aber auch die Kritiker, die keine Privilegierung einer einzelnen Gruppe wollen und eine größere Anstrengung der Zeitungshäuser, Angebote zu entwickeln, mit denen man auch in der digitalen Welt Geld verdienen kann, fordern. Googles Kampagne „Verteidige Dein Netz" war aber eher populistisch als ein gutes Argument gegen ein Leistungsschutzrecht.

Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag hat der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf noch einmal geändert und eine zentrale Passage ergänzt. „Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" können ohne Zustimmung der Verlage von Google & Co angezeigt werden. Ist ein solches Vorgehen üblich? Nein, eine solch kurzfristige Abkehr vom ursprünglichen Plan ist eher mysteriös. Diese Änderung höhlt das Gesetz schließlich völlig aus. Die rechtliche Ausnahme scheint vielmehr speziell für das Angebot von Google geschaffen worden zu sein. Dabei lagen die gegen das Leistungsschutzrecht sprechenden Argumente ja bereits seit Monaten und nicht erst seit zwei Tagen auf dem Tisch. Die Verlage haben jetzt zwar ihr Gesetz, können aber kaum etwas damit anfangen.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, bezeichnete das Leistungsschutzgesetz in der Bundestagssitzung als „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte"? Hat er Recht? Die Gefahr einer durch Deutschland rollenden Abmahnwelle besteht nicht. Grundsätzlich ist es im Urheberrecht immer so, dass unterschiedliche Interessen aufeinander treffen: die der Nutzer, der Autoren, der Verlage oder die der Verwertungsgesellschaften. Es ist auch nicht unüblich, dass über Lizenzgebühren erst noch verhandelt werden muss. Aber in diesem Fall ist es schon sehr schwer. Ein Beispiel: Google oder eine andere Suchmaschine zeigt künftig 160 Zeichen eines Textes, dem Verlag ist das aber zu viel. Ist das noch ein „kleinster Textausschnitt"? Google hat bereits angekündigt, keinesfalls eine Lizenzgebühr zu zahlen; eher würde man auf die Anzeige der Textausschnitte verzichten. Verhandlungen scheinen bereits jetzt aussichtslos. Also müssen die Verlage die Gerichte bemühen, um Lizenzgebühren einzuklagen. Zu viel, zu wenig - das werden dann die Richter definieren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird es Jahre dauern. Rechtssicherheit sieht anders aus. Außerdem können sich die meisten kleinen Verlage solche Verfahren mit unsicherem Ausgang gar nicht leisten.

Erst muss das Leistungsschutzrecht noch den Bundesrat passieren. Kippen kann der Bundesrat das Gesetz nicht mehr. Er kann es höchstens verzögern. kl
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