Unterschrift statt Unfrieden: Google einigt sich mit französischen Verlagen

Montag, 04. Februar 2013
Google-Verwaltungsrat Eric Schmidt
Google-Verwaltungsrat Eric Schmidt

Staatspräsident Francois Hollande sprach von einem "Weltereignis": Der Suchmaschinen-Gigant Google stellt den französischen Verlagen 60 Millionen Euro für neue Online-Nachrichtenprojekte zur Verfügung und will die Branche bei der Vermarktung der Websites unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Freitagabend unterzeichnet, berichtet Google-Verwaltungsrat Eric Schmidt im offiziellen Blog des Internetkonzerns. Neben dem "Digital Publishing Innovation Fund" verspricht Schmidt den Verlagen außerdem Unterstützung im Onlinegeschäft durch Googles Anzeigentechnologie. Auch die cloud-basierte Plattform Google Play biete Zeitungen neue Möglichkeiten, im Internet Geld zu verdienen. Schließlich sei eine gesunde Medienbranche nicht nur wichtig für Google selbst, sondern die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.

Die Einigung in Frankreich ist durchaus hart erkämpft. Ähnlich wie in Deutschland wollten die Verlage Google für Medieninhalte bezahlen lassen, die auf den Seiten der Suchmaschine gefunden werden können. Den Vorstoß lehnte der Konzern zunächst kategorisch ab und drohte im Gegenzug, französische Zeitungen im Falle eines solchen Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu listen. Nach einem Bericht von "Le Figaro" sei es nun jedoch der Internetkonzern gewesen, der eine erste Einigung erzielen wollte.

Eine solche ist in Deutschland nicht in Sicht. Das geplante Leistungsschutzrecht, nach dem Suchmaschinen wie Google und andere News-Aggregatoren künftig Geld für die Nutzung von Textausschnitten bezahlen sollen, ist nach wie vor umstritten, wie bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Donnerstag vergangener Woche erneut deutlich wurde. Die Einigung in Frankreich könne jedoch auch kein Vorbild sein, schreibt Springer-Lobbyist Christoph Keese in seinem Blog. Der Vergleich mit Google sei zwar ein Erfolg für die französischen Verlage, es handle sich jedoch keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lösung. Die Aufgabe der Politik sei es nicht, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Einigung mit anderen Unternehmen zu helfen, sondern einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen. kl
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