"Ungeheuerlicher Vorgang": Kritik an Razzia bei Pressefotografen

Mittwoch, 06. Februar 2013
In fünf Bundesländern wurden Wohnungen von Pressefotografen durchsucht (Bild: Petair/Fotolia.com)
In fünf Bundesländern wurden Wohnungen von Pressefotografen durchsucht (Bild: Petair/Fotolia.com)


Bei einem Polizeieinsatz heute morgen sind in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen die Wohnungen mehrerer Pressefotografen durchsucht worden. Die Razzia richtete sich allerdings nicht direkt gegen die Bewohner, vielmehr waren die Beamten auf der Suche nach Fotomaterial von Demonstrationen, um mutmaßliche Gewalttäter zu identifizieren. Die Deutsche Journalisten Union (DJU), der Deutsche Journalistenverband (DJV) und der BDZV kritisieren die Aktion der Polizei scharf. Ziel der Wohnungsdurchsuchungen war die Beschaffung von Fotomaterial über eine Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt, bei der es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gekommen war. Dazu kopierten die Beamten nach einer Information der DJU Fotodateien aus den Computern der Fotografen. "Die Männer sind nicht verdächtig, fest steht aber, ein Ermittlungsrichter hat die Durchsuchung genehmigt", sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft laut "Tagesspiegel".

Die DJU kritisiert den Polizeieinsatz derweil scharf: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", so DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. "Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards." Zwar seien die Fotografen im Vorfeld der Durchsuchungen angeschrieben und um die Herausgabe des Materials gebeten worden - dabei hätte die Polizei es aber belassen müssen, so Haß. Die heute durchgeführten Aktionen verstießen gegen die Pressefreiheit und seien vollkommen inakzeptabel.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der Polizeiaktion eine Gefährdung der Pressefreiheit. Der Einsatz sei "völlig inakzeptabel", heißt es in einer Mitteilung des BDZV: "Hier sollen unbeteiligte Journalisten zu Handlangern der Strafverfolgung gemacht werden.". Derartige Beweissicherungsmaßnahmen seien unvereinbar mit einer freien Presse.

Derweil weist der Deutsche Journalisten Verband (DJV) darauf hin, dass auch die Arbeitsräume von freien Journalisten demselben Schutz unterstellt werden müssten wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern. "Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein", sagt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt." ire
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