Umfrage zur Bundestagswahl: Das sagt die Kommunikationsbranche zum Machtwechsel

Mittwoch, 30. September 2009
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Die Würfel sind gefallen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin, die FDP triumphiert und die SPD bricht brutal ein. Künftig wird Deutschland von Schwarz-Gelb regiert. Was heißt das für die Kommunikationsbranche? HORIZONT.NET hat Entscheider nach ihrer Meinung zum Wahlergebnis gefragt.  Das Ergebnis ist nahezu eindeutig: Es geht ein Aufatmen durch die Branche. "Die Zeit der Kompromisse ist vorbei", so Hans-Joachim Fuhrmann vom BDZV. BVDW-Präsident Arndt Groth sieht einen "deutlichen Ruck" durch die Sparte gehen. Und auch "Focus"-Chef Helmut Markwort erhofft sich Aufschwung und Wachstum von der neuen Regierung.

Lesen Sie nachfolgend die Statements der Entscheider aus der Agenturszene: Ulrich Veigel (Grey), Dieter Weng (DDV), Anton Hildmann (BBDO), Lothar Leonhard (Ogilvy), Peter John Mahrenholz (GWA) und Arndt Groth (Adconion bzw. BVDW). Aus der Marketingbranche nehmen Stellung: Christoph Kannengießer (Markenverband), Joel Berger (Myspace), Bernd Reichstein (FASPO), Joachim Schütz (OWM) und Volker Nickel (ZAW). Von Seiten der Medien äußern sich: Peter Kloeppel (RTL), Wolfgang Fürstner (VDZ), Hans-Joachim Fuhrmann (BDZV), Helmut Markwort (Focus) und Jürgen Doetz (VPRT).

Weiter mit Ulrich Veigel, CEO Grey Group Germany

Ulrich Veigel, CEO Grey Group Germany

Ulrich Veigel
Ulrich Veigel
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlausgang. Und erleichtert. Überrascht hat mich die Tatsache, dass viel zu viele Menschen auf den Demagogen Lafontaine reinfallen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Ich erwarte für das eigene Geschäft relevante Steuerimpulse, die die Nachfrage stimulieren; für die Kommunikationsbranche Impulse bzgl. der Werbefreiheit und Schutz der "Idee"; für die Bundesrepublik: Abbau der Bürokratie, Vereinfachung des Steuersystems und Investitionen in Bildung

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Einführung eines leistungsorientierten Steuersystems für Unternehmer und Arbeitnehmer, Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung und Erneuerung der Abrüstungsdiskussion

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Das war wie ein langweiliges Bundesliga-Endspiel. Egal. Das Resultat zählt.

Weiter mit Dieter Weng, Präsident Deutscher Dialogmarketing Verband (DDV)

Dieter Weng, Präsident Deutscher Dialogmarketing Verband (DDV)

Dieter Weng
Dieter Weng
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine klare Entscheidung pro deutsche Wirtschaft, insbesondere für die Stärkung des Mittelstandes.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Neben wirtschaftlichen Sachverstand, erwarten wir bei allen politischen Entscheidungen, dass sich die neuen und alten Verantwortlichen in den Ministerien für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Verbraucher einsetzen, etwa bei Themen wie Werbeverboten oder Datenschutz. Der verantwortungsbewusste Dialog von Unternehmen mit dem Verbraucher darf nicht durch staatliche Regulierungen weiter eingeschränkt werden. Wir erwarten ein stärkeres Vertrauen in die Selbstregulierung der Wirtschaft. Dieses bewährte Instrument sollte wieder deutlicher gefördert werden. Es macht aber keinen Sinn, sich bei dieser Betrachtung nur auf die nationale Ebene zu beschränken. Gerade bei Themen wie Verbraucher- und Datenschutz wird Europa eine ganz entscheidene Rolle spielen.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Da gibt es auf breiter Front viel zu tun. Uns ist daran gelegen, dass die Wirtschaftspolitik schnell weitere Zeichen setzt.

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Unispiriert und leider auch unglaubwürdig war vor allem der Online-Wahlkampf. Hier haben die Parteien nicht alle Möglichkeiten des Dialogs ausgeschöpft, dem potentiellen Wähler kaum stichhaltigen Argumente für seine Wahlentscheidung vermitteln können und iihn nicht ausreichend emotional eingebunden.

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Anton Hildmann, CEO BBDO Germany

Anton Hildmann
Anton Hildmann
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Das Wichtigste aus meiner Sicht ist: Es ist keine Hängepartie geworden.  Die künftige Regierung verfügt über eine stabile Mehrheit. Überraschend war der hohe Stimmengewinn für die FDP.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Dass sie Rahmenbedingungen schafft, die den Verbrauchern Sicherheit geben. Davon profitiert das Konsumklima. Dazu gehört es die Zahl der Arbeitslosen weiter signifikant zu senken, und beispielsweise den Aufbau von Arbeitsplätzen in zukunftsweisenden Branchen wie Energie. Klima und Umwelt weiter zu fördern. Aber auch die Kommunikationsmedien der Zukunft im Social Web sicher zu machen, ohne Indivualrechte zu stark einzuschränken. Darüber hinaus erwarte ich ein Programm, dass es auch traditionsreichen, gesunden Mittelständlern ermöglicht, schneller Finanzierungen zu erhalten.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Vor der neuen Regierung türmen sich gewaltige Aufgaben: Die Weltwirtschaftskrise ist trotz mancher Aufhellungen noch nicht ausgestanden. Riesige Schuldenberge lasten auf der Republik. Die Arbeitslosigkeit droht wieder bedrohlich zu wachsen. Die Sozialkassen leeren sich. Dies werden die zentralen Herausforderung für die neue Regierung sein.

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Es gab keinen spektakulären Schlagabtausch zwischen den Kanzlerkandidaten, das ist richtig. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen sind Merkel und Steinmeier in den vergangen Jahren als Team aufgetreten. Es wäre unglaubwürdig, wenn sie in den letzten Wochen alle gemeinsamen Erfolge in Frage gestellt und verbal aufeinander eingeschlagen hätten. Dazu kommt, dass beide eher ruhig und besonnen argumentieren als aufbrausend und demagogisch. Zum anderen waren die Formate in den Medien (vier Moderatoren und zwei interviewte) auch nicht dafür geeignet, explosive Rededuelle zu provozieren. Man hätte Regierung und Opposition in den entscheidenden TV-Runden aufeinander treffen lassen können. Pro Sieben hat das am vergangen Samstag in der "TV Total Bundestagswahl" getan. Dort tauschten Wulff, zu Guttenberg, Westerwelle, Gysi, Müntefering und Trittin auf den letzten Metern von der Wahl Positionen aus. Die Sendung richtete sich an die jungen Wähler und hatte jedenfalls Unterhaltungswert.

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Lothar Leonhard, Chairman Ogilvy

Lothar Leonhard
Lothar Leonhard
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Ja, ich bin mit der  neuen Konstellation zufrieden. Überrascht haben mich das starke Abschneiden von FDP und der Erdrutsch der SPD.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Ich hoffe auf mehr Optimismus in der Wirtschaft und Rückbesinnung auf die Erkenntnis, daß zunächst erwirtschaftet werden muß, was verteilt werden soll. Unsere Branche braucht nicht noch mehr Regulierungen. Hoffen wir, daß die FDP dem Sozialismus, der inzwischen auch in der Union eingezogen ist, etwas Einhalt gebieten kann.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Als erstes sollte die Regierung der Bevölkerung sagen, was die Kosten der Krise sind, und wer in welchem Umfang belastet wird.

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Wie sollen sich zwei Parteien ersnthaft bekämpfen, die bis zuletzt zusammengearbeitet haben? So langweilig wie oft nachgesagt war es gar nicht. Ob Seehofer, Gabriel, Trittin oder Oskar - es gab doch viele gekonnte Sottisen, auch solche mit hoher selbstzerstörerischer Kraft. Die Ausstrahlung höchster verwaltungstechnischer Kompetetenz bei beiden Kanzlerkandidaten ließ Leute wie Westerwelle oder Künast wie Volkstribune wirken. Und Lafontaine ist das ohnehin.

Weiter mit Peter John Mahrenholz, Präsident Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA)

Peter John Mahrenholz, Präsident Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA)

Peter John Mahrenholz
Peter John Mahrenholz
Wie beurteilen Sie das Ergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Zufrieden bin ich damit, dass es eine klare Entscheidung gibt, die schnell zu einer arbeitsfähigen und stabilen Regierung führen sollte.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Ich erwarte, dass die Werbefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird und das die FDP ihre Position in diesem Bereich durchsetzt. Die eigentliche Schlacht wird aber in Brüssel geschlagen. Der Regulierungsdruck wird nicht geringer und wir müssen dagegenhalten, dass hier sowohl um Wirtschaftsfreiheit wie auch um Entscheidungsfreiheit der Konsumenten gefährdet sind. Die Glühbirne grüßt.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Ich würde mir wünschen, dass die Zukunftsthemen im Kontext gesehen werden. Standort Deutschland, Industriestruktur, Energie, Bildung, Steuersystem, soziale Fragen - man kann diese Themen nicht trennen und ich hoffe auf die Denkleistung Gesamtentwurf für Deutschland, bevor nun isoliert Einzelaktionen stattfinden.

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Politik ist nicht Unterhaltung. Markige Sprüche mögen die Quote steigern, aber nicht den Erkenntniswert. Ich hätte aber gerne mehr Inhalte und Positionen zu relevanten Themen gehört. Die Medien müssen sich vorhalten lassen hier nicht wirklich nachzufragen und Inhalte oft nur auf Boulevard-Niveau zu behandeln.

Weiter mit Arndt Groth, President Europe Adconion und BVDW-Präsident

Arndt Groth, President Europe Adconion und BVDW-Präsident

Arndt Groth
Arndt Groth
Wie beurteilen Sie das Ergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Am meisten hat mich das klare Ergebnis überrascht. Nach den letzten Wochen hatte ich mit einer Situation wie 2005 gerechnet. Das die CDU/FDP jetzt doch eine so klare Mehrheit hat, stimmt mich umso zufriedener.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Durch die gesamte Wirtschaft - einschließlich der Kommunikationsbranche - wird jetzt ein deutlicher Ruck gehen und es eine Aufbruchstimmung geben. Für die Digitale Wirtschaft erwarten wir ein klares Bekenntnis die Rahmenbedingungen für das weitere Wachstum abzusichern und nicht durch Regulierung zu gefährden. Hier sei nur die EU-Direktive im Bereich des Datenschutzes genannt. Jetzt besteht auch die Möglichkeit den Deutschen Internet Rat (DIR) mit den anderen Verbänden und der Unterstützung der Politik erfolgreich umzusetzen

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Es muss eingesehen werden, dass das Internet ein zentrales Medium der zwischenmenschlichen Kommunikation und des wirtschaftlichen Handeln geworden ist, welches es zu unterstützen und zu Fördern gilt. Jede Art von Überregulierung ist für Deutschland besonders im internationalen Wettbewerb gefährlich. Hier bietet es sich an, den Deutschen Internet Rat (DIR) des BVDW zusammen mit den Verbandspartnern zu unterstützen und zu fördern.
Auch den Werbebeschränkungen in den Medien muss Einhalt geboten werden.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Der Wahlkampf war tatsächlich langweilig und es lag in erster Linie an den Politikern der großen Parteien, die aus der großen Koalition kommend keinen Mut für Kontroversen hatten. Das Online Marketing und die sozialen Netzwerke hätten noch stärker genutzt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Republik immer noch mit Plakatwänden gepflastert, aber die jungen Zielgruppen im Internet nicht richtig angesprochen werden (übrigens genau diejenigen Wählergruppen, die zu den meisten Verschiebungen geführt haben).

Weiter mit Christoph Kannengießer, Haupt-Geschäftsführer Markenverband

Christoph Kannengießer, Haupt-Geschäftsführer Markenverband

Christoph Kannengießer
Christoph Kannengießer
Wie beurteilen Sie das Ergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nicht überraschend, sondern entspricht - anders als vor vier Jahren - im Wesentlichen den Prognosen. Programmatisch kommt eine bürgerliche Koalition den Erwartungen der Wirtschaft entgegen. Entscheidend ist aber, was tatsächlich passiert.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Mehr ordnungspolitische Trittfestigkeit und weniger Formelkompromisse.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Die Wachstumskräfte müssen nachhaltig gestärkt werden. Dazu sind Steuer- und Abgabenentlastungen sowie der Abbau von Bürokratie wichtig. Der Markenwirtschaft und der Kommunikationsbranche sollten das Leben nicht durch irrationale Werbeeinschränkungen schwer gemacht werden. Hier ist mehr Freiheit ein Schritt zu mehr Wettbewerb.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Der Wahlkampf war auch ein Spiegel der parteipolitischen Konstellation und des Temperaments der Hauptakteure. In Zukunft wird es noch wichtiger werden, digitale und interaktive Kommunikationsformen professionell zu nutzen.

Weiter mit Joel Berger, Deutschland-Chef Myspace

Joel Berger, Deutschland-Chef Myspace

Joel Berger
Joel Berger
Wie beurteilen Sie das Ergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Der "Merkel is the Message" Wahlkampf hat funktioniert und wieder mal gezeigt, dass Inhalte nicht so wichtig sind wie die Medien, die sie transportieren. Überraschend war, dass der Liberalismus, der nach Meinung vieler die gegenwärtige Krise ausgelöst hat, derart fröhliche Urständ feiert. Und über eine Million Piratenwähler sind ein weiteres deutliches Signal gegen die regulativen Ambitionen der Politik im Medienbereich. Insgesamt kann aber die Medienbranche mit diesem Ergebnis sicher besser leben als mit den zur Verfügung stehenden Alternativen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Den Mitwirkungsdrang der Politik zu begrenzen halte ich für geboten. Das schließt sowohl regulative Maßnahmen im Internet und außerhalb ein, aber auch die Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems und den latenten Protektionismus etwas aus der Mode gekommener Industrie- und Medienbranchen. Die neue Regierung scheint mir hierfür ganz gut aufgestellt.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Die Schieflagen in den Sozialkassen, im Bildungs- und im Steuersystem sind offensichtlich. Die letzten vier Jahre wurde allerdings nur darüber gesprochen und nicht gehandelt - meine Hoffnung wäre ein schnelles Angehen einer nachhaltigen Sanierung dieser Systeme ohne jetzt schon auf eine dadurch gefährdete Wiederwahl zu schielen.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? "Und alle so: Yeaahh!" war etwas überraschend der einzige zählbare Beitrag aus dem Internet in diesem Wahlkampf. Das war lustig, aber ein bisschen wenig für das Medium gemessen an den Erwartungen nach dem Wahlkampf in den USA. In den anderen Medien war der Wahlkampf allerdings noch langweiliger. Ohne Inhalte und Persönlichkeiten wird es eben schwierig - man denke an die weniger als 3% Marktanteil von Sat 1 bei dem sogenannten "Duell" oder die Absagen der TV Debatten in der Folge. In Berlin hat sich dann auch ein Drittel der Wahlberechtigten entschlossen, gar nicht zu wählen. Ein wirklicher politischer Diskurs hat also weder im Internet noch woanders stattgefunden, und das ist leider so gar nicht "Yeaahh!".

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Bernd Reichstein, Präsident des Fachverbandes für Sponsoring (FASPO)#/ZT#
Bernd Reichstein
Bernd Reichstein
Wie beurteilen Sie das Ergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? In jedem Falle ein überraschendes Ergebnis, was die ups and downs betrifft. Die Wirtschaft insgesamt kann zufrieden sein. Die CDU/CSU/FDP-Regierung wird für die Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte stehen und damit keine weiteren Beschränkungen der Wirtschaftswerbung auch durch Sponsoring verfolgen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Jeder Form weiterer Regulierungen von Werbung und Sponsoring, also Verboten oder Einschränkungen, entgegenzuwirken bzw. bestehende Verbote zurückzuführen. Dieses gilt auch für die wettbewerbsbeschänkende Verbotspolitik der Europäischen Kommission.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Für die Sponsoring-Branche: In der Compliance-Frage von Hospitality, also mögliche Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung bei BtoB-Gästen in den VIP-Bereichen von Events, sollte die neue Regierung eine klare Rechtslage schaffen. Konkret geht es darum, die bestehenden Regelungen in §§ 299 ff StGB auf einen Änderungsbedarf hin zu überprüfen. Ferner sollte die FDP ihren Koalitationspartner zu einer Abkehr vom Staatsmonopol hin zu einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes überzeugen.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Und lag das nur an den Politikern oder auch an den Medien? Ich empfand den Bundestagswahlkampf nicht als langweilig. Jede Zeit ist anders, insofern nutzt eine Verklärung früherer Wahlkämpfe nichts. Ein Zuviel an Parteidisziplin führte dazu, dass nicht immer die kompetentesten Persönlichkeiten der Parteien auch an vorderster Front argumentieren. Parteien machen den Fehler zu glauben, gesellschaftliche Trends durch Wahlkampf beeinflussen zu können. Man kann nicht gegen Trends agieren, nur sie verstärken. Medien zeigen in Wahlkampfzeiten immer ihre wahre politische Disposition. Ein TV-Gipfel nur mit Vertretern der gewünschten künftigen Koalitionsvertreter spricht nicht für einen ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Weiter mit Joachim Schütz, Geschäftsführer Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM)



Joachim Schütz, Geschäftsführer Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM)#/ZT#
Joachim Schütz
Joachim Schütz
Von der neuen Bundesregierung erwarten wir im Hinblick auf den Werbemarkt ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Kommunikation und ein bestimmtes Eintreten gegen Beschränkungen und Verbote in der kommerziellen Kommunikation. Werbeverbote sind und bleiben der falsche Weg. Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation kann es nicht Zielsetzung der Bundesregierung sein, den werbenden Unternehmen weitere Steine in den Weg zu legen und den notwendigen Wettbewerb zu behindern. Auch bestehende Werbebeschränkungen müssen hierbei auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird sicherlich sein, weiter die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu bekämpfen sowie durch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen den Standort Deutschland zu stabilisieren und wirtschaftliches Wachstum zu initiieren.

Weiter mit Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)

Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)

Volker Nickel
Volker Nickel
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Die neue Bundesregierung kann aufgrund ihrer Zusammensetzung den Akzent stärker auf Marktwirtschaft, auf Wettbewerb und auch auf Werbefreiheit setzen. Überrascht hat mich der tiefe Fall der SPD. Er wird möglicherweise zu einem großen Linksblock führen. Das muss mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013 beunruhigen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Wir brauchen eine Art TÜV für bestehende Behinderung der kommerziellen Kommunikation. Berlin muss mehr Werbefreiheit wagen. Das ist gut für die Existenz und die Vielfalt der Medien, für den Wettbewerb, der dringend Schubkraft benötigt und für den Verbraucherschutz: Werbender Wettbewerb hält Preise verträglich, zwingt zur Produktqualität und Innovationen.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Deutschland ist politisch nur noch eine europäische Region, sie ist von Beschlüssen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn die deutsche Politik die Wohlstandsmaschine Marktwirtschaft inklusive Werbung erfolgreich verteidigen will, muss sie viel stärker in den Brüsseler Gremien verwurzelt sein und Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten schließen. Nur so kann die Behinderung des Wettbewerbs durch Werbezensur eingegrenzt werden.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Von außen betrachte mag man den Wahlkampf als langweilig einstufen. Tatsächlich mussten die beiden Großen - CDU/CSU und SPD - in der Deckung bleiben, um gegebenenfalls eine neue Koalition eingehen zu können. Wichtiger aber scheint mir auch: Die Parteien haben 130 Millionen Euro Steuergelder erhalten, um die Bürger über ihre politischen Konzepte zu informieren. Ausgegeben haben sie davon etwa nur 60 Millionen Euro. Anzeigen in Zeitungen gab es kaum, Postwurfsendungen fast nur zum Schluss und Spots auf Sparflamme. Ich plädiere für eine bindende Verpflichtung der Parteien, die ihnen zugestandenen Mittel auch für den zugedachten Zweck zu verwenden.

Weiter mit Peter Kloeppel, Chefredakteur RTL

Peter Kloeppel, Chefredakteur RTL

Peter Kloeppel
Peter Kloeppel
Das Thema Wahlen haben wir bei uns auf sehr unterschiedliche Weise aufbereitet: In drei Townhall-meetings konnten Bürger direkt die Kandidaten befragen, wir selbst haben dies in Sommerinterviews oder auch im TV-Duell getan. Unsere Reporter waren mit dem Wahlbus von RTL und n-tv im Land unterwegs und haben ihn als Begegnungsstätte von Bürgern und Politikern genutzt. In der "RTL-Wahlstrasse", der Berger Straße in Frankfurt, kamen deren Bewohner, ob Unternehmer, Erstwähler oder Currywurstbuden-Besitzer, immer wieder zu Wort. Im Internet haben wir exclusive Live-Video-Chats mit den Spitzenkandidaten angeboten; diese, wie auch das TV-Duell, waren ebenfalls bei RTL NOW abrufbar. 

Im Vordergrund stand für uns immer die Frage: wie erreichen wir mit einer bürgernahen Politik-Berichterstattung möglichst viele Wähler und Zuschauer, und wie können wir insbesondere auch junge Menschen für das Thema Politik begeistern.    Mancher hat die Leidenschaft in den Debatten vermisst, wir auch. Zu ändern war das kaum - und fraglich bleibt, ob es das entscheidende Kriterium für gute Politik ist.   Einige Beobachter haben das TV-Duell und die mangelnde Schärfe in der Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Vize-Kanzler kritisiert; dennoch bleibt das Duell mit über 14 Millionen Zuschauern die bisher meistgesehene TV-Sendung des Jahres. Nicht das schlechteste Ergebnis für ein Land, das sonst eher als politikverdrossen gilt. Klar ist: Die Darstellung von Politik in unserem Medium wird sich weiterentwickeln und in vier Jahren sicher nicht mehr dieselbe sein wie heute. Klar ist auch: Die manchmal fast hitzige, wenn auch nicht immer sachliche Auseinandersetzung mit der Darstellung von Politik im Fernsehen zeigt schlicht und ergreifend, wie relevant das Medium ist - und dass es unverzichtbar zur politischen Meinungsbildung beiträgt.

Weiter mit Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverlger (VDZ)

Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverlger (VDZ)

Wolfgang Fürstner
Wolfgang Fürstner
Hinsichtlich der kommenden Aufgaben gibt es aus meiner Sicht drei wichtige Felder. Erstens: Die Zeitschriftenbranche muss - zusammen mit den anderen Branchen der Medienindustrie - die Politik von der Notwendigkeit umfassender und wirksamer Leistungsschutzrechte überzeugen.

Zweitens: Die Politik muss beim Thema Werbebeschränkungen viel stärker als bisher die legitimen Interessen der werbungtreibenden Unternehmen und der Medienindustrie berücksichtigen.

Drittens: Die Politik sollte gewährleisten, dass es auch weiterhin die notwendigen rechts-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen für die Existenz unabhängiger Qualitätsmedien gibt.

Weiter mit Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Kommunikation und Multimedia beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Kommunikation und Multimedia beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Hans-Joachim Fuhrmann
Hans-Joachim Fuhrmann

Nach den Jahren der großen Koalition haben wir wieder klare Verhältnisse. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Wie alle Wirtschaftsverbände, so hatte es auch der BDZV nicht leicht, sich bei der alten Bundesregierung Gehör zu verschaffen. Doch das ist bekanntlich das Dilemma jeder großen Koalition: Da werden fragwürdige Projekte durchgezogen - ohne Rücksicht auf Betroffene. Ich erinnere nur an das BKA-Gesetz und seine Auswirkungen auf den Informantenschutz und das Gesetz zur Voratsdatenspeicherung. Sehr unangenehm überrascht hat mich die alarmierend große Zahl der Nichtwähler.


Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine rechtliche und wirtschaftliche Stärkung der Presse. Die deutschen Zeitungsverlage fordern anders als viele andere keine Subventionen. Denn Subventionen sind Gift für die unabhängige Presse. Was unsere Verlage brauchen, sind gute Rahmenbedingungen in allen Politikfeldern. Verzicht auf Steuerbelastungen für den Vertrieb von Informationen, Verzicht auf Kommunikationsverbote in der Werbung, Respekt vor dem Informantenschutz.

Weiter mit Helmut Markwort, "Focus"-Herausgeber und -Chefredakteur

Helmut Markwort, "Focus"-Herausgeber und -Chefredakteur

Helmut Markwort
Helmut Markwort
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Ich war für eine schwarz-gelbe Koalition und freue mich, dass sie gewählt worden ist. Dramatisch ist der Zusammenbruch der Volkspartei SPD, die ein Drittel ihrer Wähler verloren hat. In der früheren DDR, wo die Regierung links wäre, herrscht eine völlig andere politische Stimmung als in der ehemaligen Bundesrepublik, wo es eine starke bürgerliche Mehrheit gibt.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Die Wahl stellt wichtige Weichen für Deutschland. Ich hoffe, dass diesen drei Parteien, die in mehr als 30 Jahren wesentlich an den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Bundesrepublik mitgewirkt haben, die Balance zwischen Erwirtschaften und Verteilen gelingt. Man kann nicht nach einem sozialen Ausgleich rufen, wie dies Herr Steinmeier tut, wenn 42 Prozent des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben werden. Dieses Soziale muss erwirtschaftet werden. Die Kombination aus Union und FDP wird hoffentlich viele in Schwung versetzen und Rahmenbedingungen schaffen mit den der Exportweltmeister Deutschland gut ins internationale Rennen um Aufschwung und Wachstum gehen kann.

Sie hatten im Frühjahr beim HORIZONT-Interview auch sehr konkrete Forderungen an den Staat. Stichwort. Mehrwertsteuerbefreiung bei Presseerzeugnissen. Ich bin gegen Verstaatlichungsgedanken, wie sie Herr Steinmeier geäußert hat. Wir fahren sehr gut mit unserer privaten Presse. Aber ich würde mich freuen, wenn sein Gedanke übernommen würde, dass man beispielsweise Nutzwertmedien und inhaltlich relevante Zeitungen und Zeitschriften von der Steuer absetzen kann. Für mein eigenes Geschäft, das sage ich als Journalist, erwarte ich spannende Zeiten, aber auch viele Konflikte. Von der Regierungsbildung und den sicher schwierigen Verhandlungen erwarte ich, dass dort die Themen Pressefreiheit, Leistungsschutz und die Wichtigkeit von Medien gut aufgehoben sind.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Aus Gründen der Glaubwürdigkeit, die die Parteien dringend wieder auffrischen müssen, und aus wirtschaftlichen Gründen bin ich dringend dafür, dass die Steuerversprechen gehalten werden, die FDP und CSU gegeben haben. Das Wort Spitzensteuersatz wird immer mit Spitzeneinkommen verwechselt. Vor 20 Jahren zahlte man den Höchstsatz, wenn man das 14-fache Einkommen eines Durchschnittsverdieners hatte, heute schon beim 1,4-fachen. Nach Gehaltserhöhungen sollte in der Tasche des Empfängers mehr bleiben als beim Staat. Außerdem sollte es die Regierung Firmen erleichtern, sich mehr ihrer Produktion zu widmen als den bürokratischen Vorschriften.

Wie bewerten Sie den rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Ich habe keine Keilerei und kein Catchen erwartet. Aus den Urteilen über den "langweiligen Kampf" spricht Sensationsgier von Leuten, die Dieter-Bohlen-artige Attacken erwartet haben. Das kommt bei den Deutschen grundsätzlich nicht an. Sie sind konsenssüchtig. Darüber hinaus ist völlig klar: Die SPD war elf Jahre in der Regierung, sie kann nicht plötzlich Opposition spielen und auf ihre eigenen Leistungen draufhauen. Es war sehr schwierig für die SPD, als Titelverteidiger gleichzeitig Herausforderer zu sein. In vier Jahren könnte sich das wieder geändert haben.

Weiter mit Jürgen Doetz, Präsident Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT)

Jürgen Doetz, Präsident Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT)

Jürgen Doetz
Jürgen Doetz
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Sowohl CDU/CSU als auch FDP würdigen die Kultur- und Kreativwirtschaft, zu der auch der private Rundfunk in Deutschland gehört, als wichtige Standortfaktoren mit hohem Wachstums- und Zukunftspotenzial. Insofern lässt das Wahlergebnis medien- und ordnungspolitisch für uns hoffen. Es bietet in jeder Hinsicht die Chance für einen - dringend notwendigen - Neuanfang. Überraschend war, wie tief die Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl in der Wählergunst und selbst bei ihren eigenen Anhängern gestürzt sind.

Welche Regierungskonstellation wünschen Sie sich? Der Wähler hat sich am Sonntag für eine Regierungskonstellation entschieden, die nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten muss. Wir wünschen uns, dass in der jetzigen, wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Lage gemeinsam mit den für den Rundfunk zuständigen Ländern nun die Weichen für eine neue Medienordnung gestellt werden, die Investitionsbereitschaft und Wachstum fördert und den lang anhaltenden Zustand der Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen beendet. Dafür stehen, davon sind wir überzeugt, sowohl auf Seiten von CDU/CSU als auch FDP eine Menge kompetenter und entschlossener Menschen parat.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland?
Wir erwarten, dass eine neue christlich-liberale Regierungskoalition die herausragende Bedeutung der Medienunternehmen als Wirtschaftsfaktor anerkennt, Wachstum und Innovationsfähigkeit auch dieser Branche in Deutschland fördert und alles unterstützt, was für die Schaffung einer neuen Rundfunkordnung notwendig ist, die Vielfalt und fairen Wettbewerb garantiert. Kultur- und Medienpolitik muss einen höheren Stellenwert als bislang bekommen und aktiv gestaltet werden, wenn Deutschland seine Position hier auch im internationalen Vergleich verteidigen und ausbauen will. Dazu kann die neue Bundesregierung ihren Beitrag leisten.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Die digitale Welt erfordert ein Umdenken, das von den aktuellen Marktgegebenheiten und -entwicklungen ausgeht. Überflüssige Sonderregulierungen, die vor in der analogen Rundfunkwelt vor 25 Jahren vielleicht noch Sinn machten, müssen abgeschafft werden. Die Notwenigkeit dafür wird durch die wirtschaftliche Entwicklung und die da und dort dramatisch einbrechenden Werbeerlöse noch verstärkt.
Deshalb gilt zuallererst: Vorfahrt für die Werbefreiheit. Was wir wirklich schnell brauchen, ist eine Modernisierung und Deregulierung der Werbevorschriften auf nationaler wie europäischer Ebene. Dazu gehört die Abschaffung überflüssiger Werbeverbote und -einschränkungen, wie sie für viele Bereiche etwa für Alkohol, Lebensmittel, Sportwetten, Autos oder Gewinnspiele drohen. Bei allen Interessen, die Verbraucherschützer vertreten, muss die Politik auch an die Existenz der Rundfunkunternehmen denken. Das schließt die sofortige Initiative der neuen Regierung für eine umgehende Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie ein, die schon bei ihrer Umsetzung in nationales Recht zum Ende des Jahres wieder überholt sein wird. Kein Wunder, wenn man sich obsolet gewordene Fernsehwerberegelungen wie etwa das Verbot der Einzelspot-Werbung oder die Begrenzung der Werbung auf 12 Minuten pro Stunde anschaut.
Dringenden Handlungsbedarf gibt es überdies bei der Verbesserung des Urheber- und Leistungsschutzrechtes für die privaten Sendeunternehmen, weil Missbrauch und das Aushöhlen von geistigem Eigentum anderenfalls die Medienvielfalt in Deutschland massiv gefährden werden. Weiter ist die Digitalisierung der Medien von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist unerlässlich für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Die Politik hat das erkannt. Aber: Der Digitalisierungsprozess bedarf in Deutschland einer breiten Förderung, die nicht beim Breitband endet, sondern auch die Rundfunkübertragungswege einschließt. Nur so kann der Umstieg insgesamt ein Erfolg werden. Last but not least: Wenn die Politik tatsächlich auch in Zukunft auf beide Säulen des Dualen Rundfunksystems setzt, muss endlich Schluss sein mit Lippenbekenntnissen. Wir brauchen ein ‚Fair Play‘.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert, wie gemeinhin beklagt wird? Und  lag das nur an den Politikern - oder vielleicht auch an den Medien selbst? Der Bundestagswahlkampf ist vielleicht etwas spät in Schwung gekommen. Und er hatte natürlich das strukturelle Problem, dass er aus einer Koalition heraus geführt werden musste. Diskussionswürdige, wichtige Themen gab es aber auch diesmal genug und die sind von den Medien - im Internet, im Rundfunk, in den Zeitungen - ins-gesamt breit aufgegriffen worden. Auch der private Rundfunk ist seinem Auftrag zur Meinungsbildung engagiert, bürgernah und mit neuen Konzepten nachgekommen, denkt man etwa an die „Wahl-Arena" auf Sat.1 oder das „Townhall Meeting" bei RTL. Wer wollte, hatte also jede Menge Möglichkeiten sich aus den unterschiedlichsten Quellen zu unterrichten. 

Weiter mit Jochen Wegner, Chefredakteur Focus Online

Jochen Wegner, Chefredakteur Focus Online

Jochen Wegner
Jochen Wegner
Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis? Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang, was hat Sie am meisten überrascht? Mich hat wie viele Beobachter die sehr klare Wendung der Wähler hin zum bürgerlichen Lager überrascht. Bis zum Schluss hatte es nach einem erheblich knapperen Rennen ausgesehen. Ich bin mir sicher, dass dies für Deutschland ein wichtiger Schritt nach vorne ist - niemand konnte sich mit einer großen Koalition wohl fühlen. Ich freue mich auf eine Regierung mit klarem Programm und eine Opposition mit klaren Konturen.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung - für Ihr eigenes Geschäft, die Kommunikationsbranche, Deutschland? Auch, wenn viele Experten das nicht so sehen, hoffe ich auf einen nachhaltigen positiven Effekt für die Stimmung in der Wirtschaft und damit für unsere Branche. Schließlich hängt die Ökonomie der Medien sehr von der Gefühlslage der werbetreibenden Unternehmen ab.

Welche Aufgaben sollte die neue Regierung als erstes anpacken? Eine Steuerreform.

Wie bewerten Sie rückblickend den Bundestagswahlkampf? War er wirklich so langweilig und uninspiriert wie gemeinhin beklagt wird? Ja, das war er. Ein Hauptgrund war sicher das Kalkül der beiden großen Parteien, in einem harten Wahlkampf eher verlieren als gewinnen zu können. Für Angela Merkel hat sich diese Strategie am Ende ausgezahlt, die SPD ist damit baden gegangen.

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