Ulrich Wickert klagt wegen RTL-Drittlizenzen

Freitag, 22. August 2008
Ulrich Wickert zieht vor Gericht
Ulrich Wickert zieht vor Gericht

Der ehemalige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert zieht gegen die Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM) vor Gericht. Sein Ziel: Er will das defacto-Monopol der Produktionsfirma DCTP von Alexander Kluge für die Fensterprogramme bei RTL kippen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Rückblick: Im April hat die Behörde die Drittsendelizenzen des Kölner Senders für weitere fünf Jahre an DCTP vergeben. Auch Ulrich Wickert hatte sich mit seiner Firma UWP beworben, ging jedoch leer aus. Schon damals kritisierte er das Vergabeverfahren: "Es gibt Machtverhältnisse, die sind, wie sie sind."

Nun will Wickert vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen diese Niederlage angehen. Für seine Klage nennt er im Wesentlichen drei Gründe. Zum einen sei das Vergabeverfahren zeitlich so eng getaktet gewesen, dass es einem neuen Anbieter gar nicht möglich gewesen sei, sich ausreichend auf den Wettbewerb vorzubereiten. Zweitens sei Wickert nicht von der Landesmedienanstalt angehört worden, um seine Pläne vorzustellen. Von der Ablehnung seines Antrags habe er aus der Presse erfahren. Ein weiterer Punkt: DCTP und RTL seien nicht - wie eigentlich vom Gesetz gefordert - unabhängig voneinander. Über die Muttergesellschaft Bertelsmann sei RTL mittelbar zu 12,5 Prozent an DCTP beteiligt.

Die Landesmedienanstalt und Kluge haben bereits beantragt, die Klage abzuweisen. Ihre Begründung: Das Verfahren könnte dazu führen, dass die Drittsendezeiten von RTL leer bleiben. Außerdem streitet die NLM formale Fehler in dem Vergabeverfahren ab. Wann der Fall verhandelt werden soll, steht noch nicht fest. 
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