US-Bundesgericht: Marke sichert nicht automatisch Rechte an Domain-Name

Donnerstag, 09. September 1999
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Besitzrechte Hasbro Avery Dennison ICANN Compaq


Ein US-Bundesrichter hat jetzt nach einem mehr als dreijährigen Verfahren entschieden, daß eine eingetragene Marke selbst einen bekannten Unternehmens nicht automatisch die Besitzrechte an dem entsprechenden Namen der Web-Adresse einschließt. Das Gericht gab dem Ein-Mann-Unternehmen Clue Computing recht, das sich im Netz unter http://www.clue.com präsentiert. Damit wurde die Klage des Spielzeugherstellers Hasbro, Anbieter des Spiels Clue, auf die Rechte an der Domain abgeschmettert. Die Entscheidung stärkt weiter die Rechte kleiner Unternehmen im Internet, nachdem erst kürzlich ein US-Gericht in einem anderen Fall bestätigt hatte, daß der Eigentümer der Web-Adressen Avery.Net und Dennison.Net nicht die Markenrechte des Bürolieferanten Avery Dennison verletze. Vor allem Kleinunternehmer hatten in der Vergangenheit argumentiert, daß die Gleichstellung der Domains mit einer Marke ihre Rechte unfairerweise einschränke. Während in der realen Welt beispielsweise in der Gastronomie Hunderte von Restaurants den gleichen Namen trügen, könne im Internet eine entsprechende Web-Adresse nur einmal vergeben werden. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die gerade an einem neuen Regelwerk zur Beseitigung von Domain-Name-Streits arbeitet, hat bereits angekündigt, die neuesten Entscheidungen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Streitigkeiten um die Namensrechte für Internet-Adressen können für Unternehmen durchaus kostspielige Konsequenzen haben. Erst im vergangenen Jahr hatte Compaq für die Domain Altavista.com über drei Millionen Dollar gezahlt.
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