Tagesschau-App von 2011 verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Donnerstag, 27. September 2012
Das Gericht hat die App in ihrer Form vom 15. Juni 2011 verboten
Das Gericht hat die App in ihrer Form vom 15. Juni 2011 verboten


Das Urteil bezieht sich lediglich auf eine einzelne Ausgabe der Tageschau-App, dürfte aber Symbolwirkung haben: Das Landgericht Köln hat die Nachrichten-App der ARD vom 15. Juni als presseähnlich bewertet. Damit verstößt die Smartphone-Anwendung in dieser Form gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
Ein generelles Verbot sprach das Gericht aber nicht aus. Die Ausgabe der App, die das Gericht für sein Urteil bewertet hat, sei ein nicht-sendungsbezogenes und damit presseähnliches Angebot und darf nicht mehr verbreitet werden. Damit gab das Landgericht der Klage von acht Zeitungsverlagen recht, die in der App eine unzulässige gebührenfinanzierte Konkurrenz sehen. Ein generelles Verbot der App sei aber nicht möglich, da sie den im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test durchlaufen habe.

Der Vorsitzende Richter Dieter Kehl hatte die Bedeutung des Urteils daher bereits im Vorfeld relativiert. "Wir werden die Tagesschau-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", hatte Kehl bereits am vorletzten Verhandlungstag betont und die Parteien mehrfach zu einer außergerichtlichen Einigung aufgefordert. Ein Zivilgericht könne keine generellen Aussagen zur Medienpolitik machen.

"Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht", betont die ARD-Vorsitzende Monika Piel in ihrer Stellungnahme. "Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite." Allerdings wollen ARD und NDR auch prüfen, ob sie gegen das Urteil in Berufung gehen.

Was das Urteil für die Zukunft der Tageschau-App konkret bedeutet, ist noch nicht klar. Die Verleger können das Urteil jedoch als klaren Punktsieg für sich verbuchen und dürften nun deutliche Änderungen an der App fordern. dh
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