Streit um Rundfunkfinanzierung flammt wieder auf

Freitag, 01. Dezember 2006

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, sieht eine Einigung mit der EU im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als "hochgradig gefährdet" an. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei gestern mit. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU, die die Rundfunkgebühren als unzulässige staatliche Beihilfen einstuft, sieht in den von Bund und Ländern gemachten Vorschlägen "keine geeignete Grundlage für eine Verfahrensbeendigung" und will die Gespräche auf politischer Ebene derzeit nicht fortsetzen. Beck zeigte sich von der Entscheidung überrascht und verlangt von der EU, auf den Tisch zu legen, was sie von den Ländern an weiteren konkreten Schritten verlange. Er fordert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf, den "eingeschlagenen Weg einer einvernehmlichen Beendigung fortzusetzen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren". dhe

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