Streit um Einspeisegebühren: KDG will Dritte aus dem Kabelnetz werfen

Montag, 12. November 2012
Der Kabelnetzbetreiber will ab 2013 einige Dritte nicht mehr verbreiten
Der Kabelnetzbetreiber will ab 2013 einige Dritte nicht mehr verbreiten

Im Streit um die Einspeisegebühren von ARD und ZDF hat der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) den öffentlich-rechtlichen Sendern ein Ultimatum gestellt. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, könnten einige dritte Programme aus den Kabelnetzen fliegen. ARD und ZDF hatten im Sommer die Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW gekündigt. Gebührengelder für die gesetzliche vorgeschriebene Verbreitung von öffentlichen-rechtlichen Sendern zu bezahlen, sei nicht mehr marktgerecht, hatten ARD und ZDF den Schritt begründet.

Bislang geben sich beiden Seiten unversöhnlich. Kabel Deutschland hat vor mehreren Gerichten Klage gegen die einseitige Aufkündigung der Verträge eingereicht. Ab Janauar 2013 will das Unternehmen nun offensichtlich ernst machen und einzelne Sender nicht mehr verbreiten. "Sollten wir bis zum neuen Jahr keine Lösung finden, müssen wir unser Leistungsspektrum für die öffentlich-rechtlichen Sender überprüfen", sagte KDG-Chef Adrian von Hammerstein der "Financial Times Deutschland". "Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt, nämlich, dass unsere Einspeiseleistung angemessen vergütet werden muss."

Viel Spielraum haben die Kabelnetzbetreiber indes nicht: Für die meisten öffentlich-rechtlichen Sender besteht eine Verbreitungspflicht. In den digitalen Netzen müssen alle TV- und Hörfunksender von ARD und ZDF verbreitet werden, in den analogen Netzen lediglich ARD, ZDF, die Partnersender Kika, Arte, 3sat und Phoenix sowie die für das Verbreitungsgebiet relevanten Dritten Programme. Vor allem bei den Dritten könnten die Kabelnetzbetreiber ab 2013 also den Rotstift ansetzen. dh
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