Streit mit TV-Sendern: VDZ will vor den BGH ziehen

Mittwoch, 03. November 2010
VDZ-Justiziar Platte gibt sich noch nicht geschlagen
VDZ-Justiziar Platte gibt sich noch nicht geschlagen

Eigentlich könnte nun ein jahrelanger Streit enden: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zweiter Instanz eine Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media abgewiesen. Die Rechteverwertungsgesellschaft erhebt Nutzungsgebühren für programmbegleitende Materialien in Elektronischen Programmführern im Internet, die die TV-Sender den Printmedien zur Verfügung stellen. Die Verlage wollen diese nicht bezahlen. Der VDZ will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen, obwohl das OLG Düsseldorf eine Revision nicht zugelassen hat. VDZ-Justiziar Dirk Platte will dazu eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Den Verlegern ist das Thema ein Dorn im Auge. Seit Jahrzehnten nutzen die Verlage unentgeltlich zu Promotionzwecken bereitgestelltes Material der TV-Sender in ihren Programmzeitschriften und -teilen. Sie wollen dies nun auch in den Elektronischen Programmführern (EPGs) tun, die angesichts der schnell sinkenden Auflagen der Programmies auch von Verlagen als zweites Standbein aufgebaut werden. Dagegen wehrt sich die VG Media im Namen der Sender, die selbst an EPGs basteln und das Geschäft ungern den Verlegern überlassen möchten. Sie erhebt deshalb seit 2008 einen Tarif zur Nutzung dieses Materials in Internet-EPGs. 

Der VDZ argumentiert jedoch, dass es sich dabei um Texte und Bilder handelt, die rein zu Werbezwecken erstellt wurden und daher keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen - und damit auch nicht bezahlt werden müssen. Im Namen der Programmieverlage Axel Springer (unter anderen "Hörzu", "TV Digital"), Bauer ("TV Movie", "Auf einen Blick"), Milchstrasse ("TV Spielfilm") und WAZ ("Gong"), klagt der Verband seit 2009 gegen die VG Media.

Genau auf den Umstand, dass der VDZ im Fall VG Media nicht für alle Mitglieder spricht, stützt das Gericht nun laut VDZ seine Entscheidung. Der vorsitzende Richter habe in der mündlichen Verhandung darauf hingewiesen, dass der Printverband nach seiner Satzung nur zur Wahrnehmung der "gemeinsamen Interessen" der Zeitschriftenverleger berechtigt sei. Für Justiziar Platte ist die Argumentation nicht nachvollziehbar.

Der Wunsch von Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, "dass der jahrelange Streit mit den Verlagen und anderen EPG-Betreibern nun endlich beigelegt ist", dürfte sich mit der Ankündigung vor den BGH zu ziehen, erstmal nicht erfüllen. pap
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