Street View: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Google ein

Mittwoch, 19. Mai 2010
Ein Google Street-View Fahrzeug
Ein Google Street-View Fahrzeug

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ergreift juristische Schritte gegen den Suchmaschinenriesen Google und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Der Grund: Bei seinen Aufnahmen für den Service Street View hat Google auch W-Lan-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze zugänglich sind, hat das Unternehmen miterfasst und gespeichert. Daher prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob der Suchmaschinenbetreiber damit gegen Paragraph 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat, der das unbefugte Abfangen von Daten regelt. Bei einem Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die Anzeige hat der Rechtsanwalt und Programmierer Jens Ferner erstattet. Er fragt: "Wieso sollten für Google andere Regeln gelten als für einfache Nutzer, die im Café sitzen und über ungeschützte Netze im Internet surfen?" Erst vor wenigen Tagen hatte Google einen Fehler eingeräumt. Das Unternehmen entschuldigte sich auf seiner Website für die Erfassung der Daten, die unabsichtlich erfolgt sei. Google erklärte sich bereit, die Daten zu löschen. Nach Angaben des NDR habe es den Datenschutzbehörden aber bisher keinen Einblick in die Daten gegeben. bn
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