Stimmen zum Leistungsschutzrecht: Von "Primitivkapitalismus" und "unfähigen Zeitungsverlagen"

Donnerstag, 30. August 2012
Auch nach dem Kabinettsbeschluss reißt die Kritik am Leistungsschutzrecht nicht ab
Auch nach dem Kabinettsbeschluss reißt die Kritik am Leistungsschutzrecht nicht ab

Am Mittwoch ist das Leistungsschutzrecht seiner Umsetzung ein kleines Stück näher gerückt. Das Bundeskabinett hat den dritten Entwurf des Gesetzesentwurfs abgesegnet, nun müssen Bundestag und Bundesrat darüber debattieren. Diskussionsstoff gibt es nach wie vor genug, wie die aktuelle Medienschau von HORIZONT.NET zeigt. Von einem "guten Tag für die Freiheit" spricht etwa Reinhard Müller in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)". Mit dem Titel seines Kommentars bezieht er sich auf die Aussage von Google-Sprecher Kay Oberbeck, der auf Google+ von einem "schwarzen Tag für das Internet in Deutschland" gesprochen hatte. Die Regelung setze ein Zeichen gegen eine Gratis-Kultur im Netz, schreibt Müller, selbst wenn zu der "freilich auch die Profiteure des Leistungsschutzrechts beigetragen haben". Dabei gehe es nicht um die Abwehr von Konkurrenz, "sondern um die Usurpation schöpferischer Leistungen zu kommerziellen Zwecken, um den Schutz vor Verletzungen keineswegs überholter Rechtspositionen im digitalen Zeitalter".

Als "kleines Urheberrecht" bezeichnet Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung (SZ)" das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das genau jene Texte schützt, die vom Urheberrecht nicht erfasst sind: Texte, die nicht wie Kommentare oder Reportagen eine besondere Schöpfungshöhe aufweisen. Ausschlaggebend ist für Prantl ein klares, so verträglich wie möglich formuliertes Gesetz, das dem großen Urheberrecht nicht schadet. Schließlich dürfe der Schutz des Eigentums nicht nur für Sachgüter und Wertpapiere gelten, schreibt Prantl in seinem Kommentar: "Seit der digitalen Revolution wird behauptet, dass das geistige Eigentum nun seinen Geist aufgeben müsse. Diese Behauptung ist falsch. Und wäre es wirklich so, dann wäre es erbärmlich. Ein System, das nur Materialgüter schützt - es wäre primitivkapitalistisch."

Christian Schlüter von der "Frankfurter Rundschau" dagegen hält das Leistungsschutzgesetz schlichtweg für überflüssig. Schon heute sei es Verlagen ohne großen Aufwand möglich, ihre Artikel vor dem Auftauchen in den Suchergebnissen zu schützen. Außerdem warnt der Autor vor dem Leserverlust, der für Google wirtschaftlich wohl eher zu verkraften wäre als für die Verlage: "Sie müssten wohl damit rechnen, dass ihnen via Google keine Leser mehr zugeleitet werden, wenn das Suchportal wegen anfallender Gebüren darauf verzichtete, Zeitungsartikel zu listen."

Blogger Thomas Knüwer (Foto: Schlutzki)
Blogger Thomas Knüwer (Foto: Schlutzki)
Was in der "Rundschau" noch einigermaßen harmlos klingt, liest sich im Blog von Thomas Knüwer so: "Ein innovatives Unternehmen soll künftig Strafen zahlen an eine innovationsunwillige und -unfähige Industrie: Zeitungsverlage." Einige von Knüwers Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht: "Es basiert auf Lügen", da Verlagsinhalte nicht massenhaft raubkopiert werden; Verlage hätten selbst eine Alternative zu Google schaffen können, "wenn sie innovativ wären"; außerdem missbrauche die Verlagsindustrie, die in der Verfassung ein Sonderrecht genießt, ihre Sonderstellung und "schädigt die Meinungsfreiheit".

Stefan Niggemeier (Foto: Jan Zappner)
Stefan Niggemeier (Foto: Jan Zappner)
Folgt man Knüwers Verlinkung zu Blogger-Kollegen Stefan Niggemeier, gibt es weitere "Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht": "Wenn Google zur Zeit besser an den Verlagsinhalten (oder genauer: ihrer Zugänglichmachung) verdienen sollte als die Verlage selber, mag man das ungerecht finden. Es ist aber kein Indiz dafür, dass Google etwas tut, was Unrecht ist oder sein sollte." Die entscheidende Ursache für das Profitgefälle sei eher, dass sich Suchergebnisse besser vermarkten lassen: "Für ein werbungtreibendes Unternehmen ist es in vielen Fällen attraktiver, dort zu werben, wo jemand auf der Suche nach bestimmten Themen oder Produkten ist, als dort, wo jemand sich über die Neuigkeiten aus der Welt interessiert."

Einen weiteren Gedanken bringt Kai Biermann auf Zeit Online in die Diskussion. Unter dem Titel "Leistungsschutzrecht zielt auf Google, ohne zu treffen" schreibt er, die Verlage wollten vor allem ihre Macht demonstrieren: "Es geht auch darum, dem Giganten Google zu zeigen, dass er nicht walten kann, wie er will. Eben indem man sich ein Gesetz bauen lässt."

"Dieses Gesetz verdient einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde - schon für seinen langen Vor- und Anlauf", schreibt "SZ"-Autor Heribert Prantl. Angesichts der auch in der Politik neu entflammten Debatte (etwa bei der SPD, den Grünen, den Piraten und sogar beim CDU-Nachwuchs der Jungen Union) könnte zumindest das Wirklichkeit werden. kl
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