Stiftung Warentest verliert Domainstreit um Tests.de / Serviceportal geht im Januar wieder online

Dienstag, 29. Dezember 2009
Die Stiftung Warentest verliert Rechtsstreit gegen Tests.de
Die Stiftung Warentest verliert Rechtsstreit gegen Tests.de

Erneuter Dämpfer für die Stiftung Warentest: Der Versuch der Berliner Verbraucherschutzorganisation, die Nutzung der Internet-Domain Tests.de durch einen ebenfalls in der Hauptstadt ansässigen Portalanbieter verbieten zu lassen, ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Berufung von Tests.de das im Mai 2009 vom Landgericht Braunschweig ausgesprochene Verbot kurzweg wieder aufgehoben. Hintergrund: Die Stiftung Warentest betreibt selbst das Internetportal Test.de, auf dem die Berichte von Printtiteln wie "Test" und "Finanztest" kostenpflichtig angeboten werden. Mit dem Verweis auf die Ähnlichkeit der Web-Adressen und die vermeintlich hohe Verwechslungsgefahr hatte die Stiftung Warentest auf Unterlassung geklagt - und zunächst Recht bekommen. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Braunschweig nun revidiert hat. "Damit ist vom Oberlandesgericht Braunschweig ein erneuter Versuch der Stiftung Warentest gestoppt worden, einen glatt beschreibenden Begriff der deutschen Sprache für sich zu monopolisieren", kommentiert der von Tests.de beauftragte Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth, Kalckreuth Rechtsanwälte, das Urteil.

Das zwischenzeitlich stillgelegte Portal Tests.de, das Waren- und Dienstleistungstests verschiedener Unternehmen und Stiftungen bündelt, soll bereits Anfang Januar wieder in Betrieb genommen werden. Lediglich das Logo, das nach Ansicht der Richter etwas zu sehr an das von Test.de erinnerte, soll leicht modifiziert werden.

Die Stiftung Warentest hatte bereits im März dieses Jahres einen ähnlichen Rechtsstreit gegen Axel Springer verloren. Die Auseinandersetzung hatte sich über mehrere Jahre hingezogen. Die Stiftung hatte den Axel Springer Auto Verlag 2003 verklagt, weil sie eine Verwechslungsgefahr mit der zur Auto-Bild-Gruppe gehörenden Zeitschrift "Auto Test" und ihrer Zeitschrift „test“ befürchtete. Das Kammergericht Berlin hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Begriff „Test“ Inhalte beschreibe und somit keine Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln „test“ und "Auto Test" bestehe. mas
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